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bier, wie in allen derartigen Fällen handelt es sich nicht um 
rechtsgeschäftliche oder ähnliche Beliebungen '), sondern um ob- 
jektive Regelung, weil um Aenderung bestehenden objektiven 
Rechts. ?) 
(1. 
Die Bildung der Völkerrechtssätze durch Vereinbarung scheint 
nun eine Eigenthümlichkeit zu haben, die auf den ersten Blick 
Befremden erregt. Ist denn nicht, könnte man sagen, Rechts- 
schöpfung stets Erklärung eines Willens? Kann also durch die 
blosse Vereinbarung, die doch nur Bildung eines Gemeinwillens 
bedeutet, jene Erklärung überflüssig gemacht werden? Wenn ein 
Gesetz durch eine gesetzgebende Versammlung oder durch die 
Vereinbarung mehrerer selbständiger Staatsorgane geschaffen wird, 
so ist doch das Gesetz nicht sehon mit der Abstimmung inner- 
M.N.R.G. V. p. 415) und anderen, nach denen bei Verletzung einer Vertrags- 
klausel der Geschädigte sein Retorsions- oder Repressalienrecht erst nach 
iruchtlosen Einigungsversuchen ausüben darf, gehören hierher. 
1) Der Gedanke, dass hier nur Vertragsschlüsse im Bereiche „disposi- 
tiven Rechts“ vorliegen, ist abzulehnen. Der Begriff des dispositiven Rechts 
ist überhaupt meiner Ansicht nach für das Völkerrecht unbrauchbar, weil 
hier die Rechtsunterworfenen stets zugleich die Qualität der einzigen Rechts- 
willensfaktoren besitzen. 
2) Nicht hierher gehört der im Landesrecht wie im Völkerrecht häu- 
äge Fall, dass ein Rechtssatz für bestimmte Zeit gelten solle, etwa die Ver- 
ginbarung Preussens und Frankreichs zu Beginn des letzten Krieges, es soll- 
cen die nicht ratificirten Bestimmungen der Zusatzartikel von 18568 zur Genfer 
Konvention für die Dauer des Krieges angewendet werden (Lueder in HH 
IV. S. 281, Note 5). Das ist nicht specielle, sondern generelle, nur in ihrer 
Geltung zeitlich beschränkte Regelung. — Was bedeutet es, wenn zwei Staaten 
in einem Schiedsvertrage zugleich die Regeln feststellen, nach denen ihr 
Streit entschieden werden soll, ohne doch beiderseitig zuzugestehen, dass 
diese Regeln zur Zeit des Geschehens der im Streite befangenen Thatsachen 
bereits bindendes Recht für sie gewesen seien? Das wichtigste Beispiel sind 
die berühmten drei „Rules“ des Vertrags von Washington zw. England u. d. 
Vereinigt. Staaten v. S. Mai 1871 (M.N.R.G. XX. p. 698), Art. 6. Ist das 
Vereinbarung eines Rechtssatzes für einen bestimmten Fall? Ich glaube, 
man wird das bejahen müssen, obwohl ich zugebe, dass man zweifelhaft sein 
kann. Die Frage wird vereinfacht, wenn, wie es in dem angeführten Bei- 
spiele zutrifft, die Kontrahenten zugleich beabsichtigen, die fraglichen 
Regeln als Rechtssätze für die Zukunft einzuführen (Art. 6, letzter Absatz). 
Dann haben wir es mit einer generellen Regelung zu thun, welcher eine auf 
einen hestimmten Fall beschränkte rückwirkende Kraft beigelegt wird.