10
Die Volkspartei sprach sich in ihrem Mahlprogramm aus
für eine
einheitliche, gerecht abgestufte Progressiv st euer aus dem Einkommen
und Vermögen, welche die Erträgnisse des Kapitals
höher heranzieht als die des Berufs, die Milversteuerung der Pfandschulden
beseitigt und die Abschaffung des Umgeldes gestattet. Neuregelung
der staatlichen Erbschaftssteuer und Sportel wie des Besteuerungsrechtes
der Gemeinden unter Aufhebung der indirekten
Steuern, insbesondere der Fleischsteuer.
Das Zentrum forderte:
Einführung einer progressiven allgemeinen Einkommensund
Vermögenssteuer, welche eine angemessene Bedarfssumme
steuerfrei läßt, und den Abzug der Schuldzinsen, sowie die Rücksichtnahme
auf eine dem Steuerpflichtigen gesetzlich obliegende Ernährungs-
und Erziehungspflicht gestattet.
Die Deutsche Partei ging bei aller Vorsicht doch so weit,
den Wählern diese schönen Pläne zu unterbreiten:
„Das Staatssteuerwesen ist auf dem Grundsatz der verhältnismäßigen
Leistungsfähigkeit aufzubauen. ... Es ist. . . nach dem
Vorbild anderer deutscher Staaten. . . zur Deckung der Steuerlasten
in erster Linie eine alle Einkommensteile umfassende Einkommenssteuer
ins Auge zu fassen; diese Steuer muß den Abzug
der Schuldzinsen gestatten, die kleinen Einkomnien freilassen, die
größeren dagegen verhältnismäßig stärker heranziehen. (Progressive
Einkommenssteuer.)" Aus den mit Bezug auf die Gemeindesteuerreform
gestellten Forderungen ist die Abschaffung der Fleischsteuer
hervorzuheben.
Und selbst die Konserative Partei hatte die folgenden radikalen
Sätze in ihrem Programm:
„Gerechtere Verteilung der Steuern durch Einführung einer
allgemeinen, aufsteigenden (progressiven) Vermögens- und
Einkommenssteuer; Neuregelung der Gemeindebesteuerung mit
Verwandlung der Wohnsteuer in eine progressive Wohnungssteuer
mit Berücksichtigung der Kinderzahl und der Erwerbsverhältnisse;
Abschaffung der Fleischsteuer."
Ohne Unterschied also fordern die Parteien die Steuerreform;
alle wollen sie die Einführung einer allgemeinen progressiven
Einkommenssteuer. Abgesehen von der bedächtigen Deutschen Partei
fordern sie sogar ausnahmslos neben der Einkommenssteuer eine
progressive Vermögenssteuer. Die Sozialdemokratie wird von
allen bürgerlichen Parteien überboten in Versprechungen mit
Bezug auf Berücksichtigung der Erwerbsverhälinisse, der Erziehungspflichten
usw.
Das Ergebnis der Wahlen von 1895 bedeutete einen kräftigen
Ruck der Wählerschaft nach links. Die vorher im Landtag
unvertretene Sozialdemokratie blieb in zweien von ihren fünf