Full text : Die württembergische Steuerreform und die Sozialdemokratie

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Die  Volkspartei  sprach  sich  in  ihrem  Mahlprogramm  aus
für  eine
einheitliche,  gerecht  abgestufte  Progressiv  st  euer  aus  dem  Einkommen ­
  und  Vermögen,  welche  die  Erträgnisse  des  Kapitals
höher  heranzieht  als  die  des  Berufs,  die  Milversteuerung  der  Pfandschulden ­
  beseitigt  und  die  Abschaffung  des  Umgeldes  gestattet.  Neuregelung ­
  der  staatlichen  Erbschaftssteuer  und  Sportel  wie  des  Besteuerungsrechtes ­
  der  Gemeinden  unter  Aufhebung  der  indirekten
Steuern,  insbesondere  der  Fleischsteuer.
Das  Zentrum  forderte:
Einführung  einer  progressiven  allgemeinen  Einkommensund ­
  Vermögenssteuer,  welche  eine  angemessene  Bedarfssumme
steuerfrei  läßt,  und  den  Abzug  der  Schuldzinsen,  sowie  die  Rücksichtnahme ­
  auf  eine  dem  Steuerpflichtigen  gesetzlich  obliegende  Ernährungs-
  und  Erziehungspflicht  gestattet.
Die  Deutsche  Partei  ging  bei  aller  Vorsicht  doch  so  weit,
den  Wählern  diese  schönen  Pläne  zu  unterbreiten:
„Das  Staatssteuerwesen  ist  auf  dem  Grundsatz  der  verhältnismäßigen ­
  Leistungsfähigkeit  aufzubauen.  ...  Es  ist.  .  .  nach  dem
Vorbild  anderer  deutscher  Staaten.  .  .  zur  Deckung  der  Steuerlasten ­
  in  erster  Linie  eine  alle  Einkommensteile  umfassende  Einkommenssteuer ­
  ins  Auge  zu  fassen;  diese  Steuer  muß  den  Abzug
der  Schuldzinsen  gestatten,  die  kleinen  Einkomnien  freilassen,  die
größeren  dagegen  verhältnismäßig  stärker  heranziehen.  (Progressive ­
  Einkommenssteuer.)"  Aus  den  mit  Bezug  auf  die  Gemeindesteuerreform
  gestellten  Forderungen  ist  die  Abschaffung  der  Fleischsteuer ­
  hervorzuheben.
Und  selbst  die  Konserative  Partei  hatte  die  folgenden  radikalen ­
  Sätze  in  ihrem  Programm:
„Gerechtere  Verteilung  der  Steuern  durch  Einführung  einer
allgemeinen,  aufsteigenden  (progressiven)  Vermögens-  und
Einkommenssteuer;  Neuregelung  der  Gemeindebesteuerung  mit
Verwandlung  der  Wohnsteuer  in  eine  progressive  Wohnungssteuer
mit  Berücksichtigung  der  Kinderzahl  und  der  Erwerbsverhältnisse;
Abschaffung  der  Fleischsteuer."
Ohne  Unterschied  also  fordern  die  Parteien  die  Steuerreform;
alle  wollen  sie  die  Einführung  einer  allgemeinen  progressiven
Einkommenssteuer.  Abgesehen  von  der  bedächtigen  Deutschen  Partei
fordern  sie  sogar  ausnahmslos  neben  der  Einkommenssteuer  eine
progressive  Vermögenssteuer.  Die  Sozialdemokratie  wird  von
allen  bürgerlichen  Parteien  überboten  in  Versprechungen  mit
Bezug  auf  Berücksichtigung  der  Erwerbsverhälinisse,  der  Erziehungspflichten ­
  usw.
Das  Ergebnis  der  Wahlen  von  1895  bedeutete  einen  kräftigen
Ruck  der  Wählerschaft  nach  links.  Die  vorher  im  Landtag
unvertretene  Sozialdemokratie  blieb  in  zweien  von  ihren  fünf
            
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