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37.  KAPITEL.

Der  Einhaltsbefehl  bei  Arbeitskonflikten.
Keine  Waffe  ist  gegen  die  Gewerkschaften  mit  solch  unheilvoller ­
  Wirkung  benutzt  worden,  wie  der  gerichtliche  Einhaltsbefehl.
Mit  seiner  Hilfe  sind  sie  durch  schwere  Strafen  verhindert  worden,
ihre  Rechte  auszuüben  und  gezwungen  worden,  Hinge  zu  tun,  die
zu  verweigern  sie  ein  Recht  hatten.  Es  ist  schwer,  in  ruhigem
Tone  von  der  giftigen  Gemeinheit  zu  sprechen,  die  solche  Angriffe ­
  darstellten,  und  die  arbeitenden  Klassen  können  wie  jeder
rechtlich  gesinnte  Mann  in  ihnen  nicht  weniger  als  ein  Justizverbrechen ­
  erblicken.
Die  Nützlichkeit  und  Notwendigkeit  des  Einhaltsbefehls  an
sich,  wie  er  von  englischen  und  amerikanischen  Gerichten  bis  1890
angewandt  wurde,  soll  hier  nicht  in  Frage  gestellt  werden.  Innerhalb ­
  seines  zuständigen  Gebietes  bedeutet  derselbe  die  Aufrechterhaltung ­
  des  Status  quo  bis  zur  Gerichtsentscheidung,  wo  eine
beabsichtigte  oder  begonnene  Handlung  eine  nicht  wieder  gutzumachende ­
  oder  im  Schaden  nicht  abschätzbare  Veränderung  eines
bestehenden  Eigentumes  bedeuten  würde.  Aber  dieser  Weg,  die
Entstehung  zivilrechtlicher  Ansprüche  durch  einen,  wenn  auch
nicht  technisch,  so  doch  praktisch,  strafrechtlichen  Akt  zu  hindern,
wurde  nun  von  den  Feinden  der  arbeitenden  Klassen  zum  Zwecke
des  Angriffs  auf  die  Arbeiterorganisationen  beschritten,  und  in  der
Verdrehung  des  Gesetzes  und  der  Umkehrung  der  Absicht  des
Gesetzgebers  durch  die  Gerichte  zeigte  sich,  wie  durch  solche
dehnbare  Begriffe  jede  verfassungsmässige  Sicherheit  beseitigt  und
damit  das  Fortbestehen  einer  freien  Regierung  in  Frage  gestellt ­
  wdrd.
Auf  Antrag  und  unter  vorgeschriebenen  Bedingungen  erlässt
der  Richter  einen  solchen  vorläufigen  Einhaltsbefehl  gegen  eine
bekannte  oder  unbekannte  Person  oder  gegen  alle,  die  in  einer
bestimmten  Industrie  beschäftigt  sind,  ohne  Verhör  und  ohne  Gelegenheit, ­
  vorher  vor  ihm  zu  erscheinen  und  Gegengründe  vorzubringen. ­
  Der  Befehl  muss  also  oft  auf  falscher  Information  und
kann  auf  falsch  beschworener  Voraussetzung  beruhen,  und  diese
Methode  der  Willkür  gibt  einem  Gericht  vorübergehende  Gewalt
weit  über  seine  Zuständigkeit  hinaus.  Der  Text  dieses  Befehls