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treffende Handlung begangen von einer Einzelperson nicht strafbar
ist; derselbe soll nicht als Beschränkung von Handel und Verkehr
gelten oder einer Beschränkung oder einem Einhaltsbefehl
unterliegen. Es soll hiermit keine Befreiung von einer Strafe ausgesprochen
werden, welche ein anderer Kongressakt auferlegt,
aber ein solcher Akt soll in Bezug auf Verträge und Vereinigungen
im Sinne dieses Gesetzes abgeändert werden.“
Alle Bürger müssen vor Ausschreitungen der Gerichte auf
der Hut sein, und den Richtern ist die Vergewaltigung vor Augen
zu führen, die entsteht durch Verweigerung der Verhandlung vor
Geschworenen. Das Oberlandesgericht von Westvirginien hat das
Gesetz dieses Staates aus dem Jahre 1898 für verfassungswidrig
erklärt, welches die Ausübung des Einhaltsbefehls einschränkt,
mit der Begründung, die Gerichte wären der Gesetzgebung
gleichgeordnet und diese habe kein Recht, ihre
Macht oder ihren Selbstschutz zu beschneiden!
Über diese Frage muss baldigst Klarheit geschaffen werden,
damit man weiss, ob andere Wege gegen den Missbrauch der
Rechtsgewalt einzuschlagen sind. Stimmungen und Ansichten der
Gerichte wechseln und bieten in keiner Weise genügende Garantien.
Durch das Martyrium der Arbeiter für die gute Sache kommen
die Gerichte vielleicht zu der Einsicht, dass sie vom Wege ihrer
Aufgaben abgewichen sind. Ein Jahrzehnt unlogischer, barbarischer
und böswilliger Rechtsprechung erschüttert noch nicht meine
Achtung vor der Einrichtung als solcher, aber wenn wir die Beschaffenheit,
der Männer nicht ändern können, die für solche Urteile
verantwortlich sind, und die Exekutive bei Ernennung der Richter
nicht im Auge behält, dass Rechtsprechung und Gesetzgebung zu
trennen sind, dann haben wir auf einen Zusatz zur Verfassung
hinzuarbeiten, welcher diese Grenze schärfer zieht, und die Rechtsprechung
hindert, mit der Gesetzesauslegung auch Gesetzgebung
zu verquicken.
Was nun. die Stellung der Gewerkschaften anbelangt, so ist
ihre Hauptaufgabe die Agitation gegen solche rechtliche Übergriffe.
Verbietet aber der Einhaltsbefehl willkürlich eine rechtmässige
Handlung, so ist es Pflicht jedes guten Bürgers, dem
Widerstand zu leisten. Es ist besser, dass die Hälfte aller
Arbeiter dauernd im Gefängnis sitze, als dass der Laienrechtsspruch
und andere Bürgerrechte durch Gerichtswillkür zu
einer Farce werden.