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Kinderschutzgesetz.
Gew.Ordn. über die Arbeitsbücher (§§ 107—112) finden gemäß § 107 Abs. 2
Gew.Ordn. auf volksschulpflichtige Kinder keine Anwendung.
10. Strafbestimmung: § 27 Ziffer 1 u. 2 (Rohmer S. 824).
III. Beschäftigung eigener Kinder.
8 12.
Verbotene Beschäftigungsarten.
In Betrieben, in denen gemäß den Bestimmungen des § 4
fremde Kinder nicht beschäftigt werden dürfen, sowie in Werkstätten,
in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas,
Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend
zur Verwendung kommen, ist auch die Beschäftigung eigener Kinder
untersagt.
1. Beschäftigung eigener Kinder: §§ 12—17. Dazu § 3.
2. Materialien: Entw. S. 4, 22, 23; Komm.Ber. S. 28—30;
Sten.V. 5000 sf.; S. 7619, S. 8833.
§ 12 wurde in der Fassung des Entivurfs vvn der Kommission und
im Reichstage angenommen. Es wurde von der Konimission abgelehnt, anstatt
der Worte „sowie in Werkstätten" bis „zur Verwendung kommen" zu
setzen die Worte: „sowie von Maschinen, welche durch elementare Kraft
(Dampf usw.) bewegt werden". Ebenso wurde der Antrag, füt die Vorwerke
der Weberei die Beschäftigung von Kindern, sofern die Arbeit leicht und eine
Gefährdung durch elementare Kraft ausgeschlossen sei, zuzulassen, abgelehnt.
3. In Werkstätten: Siehe § 18. Vorbehaltlich der Vorschrift des
§ 17 ist die Beschäftigung eigener Kinder in den 8 4 genannten Beschäftigungsarten
und in den „Werkstätten mit Mvtorbetrieb" verboten. Bisher
war für Werkstätten mit Motorbetrieb (durch elementare Kraft, Dampf, Wind,
Wasser usw ) nur die Beschäftigung fremder Kinder untersagt. Verordn, v.
9. Juli 1900 (RGBl. S. 565) und Beschl. des Bundesrats v. 13. Juli 1900
(RGBl. S. 566). Fassung des Paragraphen übereinstimmend nüt § 154 Abs. 3
Gew.Ordn.
Nach Entsch. des RG. i. Str. Bd. XX S. 400 ist zur Beurteilung der
Strasbarkeit zeitweilige Nichtanwendung der Motore ohne Bedeutung.
Durch § 12 sind eigene und fremde Kinder nunmehr vollständig
gleichgestellt (vgl. 8 4 und Anm.). Es kam hier darauf an, daß Werkstätten mit
Motorbetrieb noch besonders der Arbeit eigener Kinder verschlossen wurden,
über die Befugnisse des Bundesrat nach § 14 s. dort. Warenaustragen und
sonstige Botengänge sind auch in den § 12 aufgeführten Betrieben erlaubt.
