V.  Strafbestimmungen  §§  26  u.  27.  Hg
Zuständig  ist  das  Schöffengericht  (§  27  Ziffer  1  Gerichtsverfassungsgesetzes),
Vgl.  über  Verjährung  der  Strafvollstreckung  Anm.  3  zu  §  23.
3.  Unter  §  25  gehört  auch  der  Fall  des  §  3  Abs.  3  KSchG.  Als  Täter
werden  regelmäßig  die  Eltern  und  sonstigen  nahen  Verwandten  (8  3  Abs.  1)
zur  Rechenschaft  gezogen  werden.  Siehe  auch  8  29  unten  und  §  151  Gew.Ordn.
4.  Gewohnheitsmäßige  Zuwiderhandlung:  s.  dazu  Anm.  3
zu  Z  23  u.  Anm.  5  zu  §  24.  Rohmer  S.  837  u.  838;  Spangenberg  S.  108;
Neukamp  S.  38;  v.  Rohrscheidt  S.  84.
8  26.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreißig  Mark  werden  Arbeitgeber  bestraft, ­
  welche  es  unterlassen,  den  durch  §  10  für  sie  begründeten
Verpflichtungen  nachzukommen.
1.  Materialien:  Entw.  S.  6  u.  24;  Kvmm.Ber.  S.  38  u.  39;
Stenograph.Berh.  S.  5000ff.;  S.  7623  u.  8837.
§  24  des  Entwurfs  (jetzt  26)  wurde  von  Kommission  und  Reichstag
unverändert  angenommen.
2.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreißig  Mark:  Dem  Z  149  Abs.  1
Zisf.  7  Gew.Ordn.  nachgebildet.  Übertretung:  Siehe  über  die  allgemeinen
Vorschriften  des  StGB.  Anm.  2  zu  8  25.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  30  Mark  wird  also  der  Arbeitgeber  bestraft,
welcher  der  Ortspolizeibehörde  nicht  mitteilt,  daß  fremde  Kinder  in  seiner  Betriebsstätte, ­
  Werkstätte  oder  überhaupt  in  irgend  einer  Weise  regelmäßig  von
ihm  beschäftigt  werden.  Die  bezüglichen  Angaben  über  die  Art  des  Betriebes
(der  Arbeit)  zu  unterlassen,  ist  ebenfalls  strafbar.  Siehe  noch  8  29  unten
und  Z  151  Gew.Ordn.  Rohmer  S.  838  u.  839;  Spangenberg  S.  109.
8  27.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  zwanzig  Mark  wird  bestraft:
1.  wer  entgegen  der  Bestimmung  des  §  11  Abs.  1  ein  Kind
in  Beschäftigung  nimmt  oder  behält;
2.  wer  der  Bestimmung  des  §  11  Abs.  3  in  Ansehung  der
Arbeitskarten  zuwiderhandelt.
1.  Materialien:  Entw.  S.  6  u.  24;  Kvmm.Ber.  S.  38  u.  39,
Stenograph.Berh.  S.  5000ff.;  S.  7623,  S.  8837.
8  27  (8  25  des  Entwurfs)  ist  von  der  Kommission  und  dem  Reichstage
unverändert  angenommen  worden.  Siehe  Anm.  2  zu  8  25.
2.  (Selbstlose  bis  zu  zwanzig  Mark:  8150  Gew.Ordn.  welchem
§  27  entspricht,  droht  an  Geldstrafe  in  gleicher  Höhe  und  im  Unvermögens ­