Full text : Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

126  Anhang  I.  Gesetz  Betr.  Kinderarbeit  usw.

und  sich  nicht  über  ein  Uhr  Nachmittags  erstrecken,  auch  darf  sie  nicht  in  der
letzten  halben  Stunde  vor  Beginn  des  Hauptgottesdienstes  und  nicht  während
desselben  stattfinden.
8  10.
Anzeige.
Sollen  Kinder  beschäftigt  werden,  so  hat  der  Arbeitgeber  vor  dem  Beginne ­
  der  Beschäftigung  der  Ortspolizeibehörde  eine  schriftliche  Anzeige  zu
machen.  In  der  Anzeige  sind  die  Betriebsstätte  des  Arbeitgebers  sowie  die
Art  des  Betriebs  anzugeben.
Die  Bestimmung  des  Abs.  1  findet  keine  Anwendung  auf  eine  bloß
gelegentliche  Beschäftigung  mit  einzelnen  Dienstleistungen.
8  11-Arbeitskarte.

Die  Beschäftigung  eines  Kindes  ist  nicht  gestattet,  wenn  dem  Arbeitgeber ­
  nicht  zuvor  für  dasselbe  eine  Arbeitskarte  eingehändigt  ist.  Diese  Bestimmung ­
  findet  keine  Anwendung  auf  eine  bloß  gelegentliche  Beschäftigung
mit  einzelnen  Dienstleistungen.
Die  Arbeitskarten  werden  auf  Antrag  oder  mit  Zustimmung  des  gesetzlichen ­
  Vertreters  durch  die  Ortspolizeibebörde  desjenigen  Ortes,  an  welchem
das  Kind  zuletzt  seinen  dauernden  Aufenthaltsort  gehabt  hat,  kosten-  und
stempelfrei  ausgestellt;  ist  die  Erklärung  des  gesetzlichen  Vertreters  nicht  zu
beschaffen,  so  kann  die  Gemeindebehörde  die  Zustimmung  ergänzen.  Die
Karten  haben  den  Namen,  Tag  und  Jahr  der  Geburt  des  Kindes  sowie  den
Stand  und  letzten  Wohnort  des  gesetzlichen  Vertreters  zu  enthalten.
Der  Arbeitgeber  hat  die  Arbeitskarte  zu  verwahren,  aus  amtliches  Verlangen ­
  vorzulegen  und  nach  rechtmäßiger  Lösung  des  Arbeitsverhältnisses
dem  gesetzlichen  Vertreter  wieder  auszuhändigen.  Ist  die  Wohnung  des
gesetzlichen  Vertreters  nicht  zu  ermitteln,  so  erfolgt  die  Aushändigung  der
Arbeitskarte  an  die  im  Abs.  2  bezeichnete  Ortspolizeibehörde.
Die  Bestimmungen  des  §  4  des  Gewerbegerichtsgesetzes  vom  29.  September ­
  1901  (Reichs-Gesetzbl.  S.  353)  über  die  Zuständigkeit  der  Gewerbegerichte ­
  für  Streitigkeiten  hinsichtlich  der  Arbeitsbücher  finden  entsprechende
Anwendung.

III.  Beschäftigung  eigener  Kinder.
8  12.
Verbotene  Beschäftigungsarten.
In  Betrieben,  in  denen  gemäß  den  Bestimmungen  des  8  4  fremde
Kinder  nicht  beschäftigt  werden  dürfen,  sowie  in  Werkstätten,  in  welchen
durch  elementare  Kraft  (Dampf,  Wind,  Wasser,  Gas,  Luft,  Elektrizität  usw.)
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.