132  Anhang  II.  Ausführnngsbestimmungen  für  Preußen.
nach  Format,  Papier  und  Druck  genau  dem  Muster  entsprechen  müssen.  Ob
es  zur  Sicherstellung  der  rechtzeitigen  Beschaffung  des  erstmaligen  Bedarfs ­
  erforderlich  ist,  mit  bestimmten  Firmen  wegen  Lieferung  der  Arbeitskarten ­
  Verträge  abzuschließen  und  die  Ortspolizeibehörden  wegen  des  erstmaligen ­
  Bezuges  an  diese  zu  verweisen,  bleibt  Ihrem  Ermessen  überlassen.
Für  die  Folge  ist  es  jedoch  den  Ortspolizeibehörden  zu  überlassen,  woher  sie
den  erforderlichen  Vorrat  beziehen  wollen.
Wegen  der  etwa  für  die  erste  Zeit  nach  Inkrafttreten  des  Gesetzes  auf
Grund  des  8  8  Absatz  2  zuzulassenden  Ausnahmen  haben  die  unteren  Verwaltungsbehörden ­
  alsbald  das  Erforderliche  in  die  Wege  zu  leiten.
Der  Minister  sür  Der  Minister  der  geistlichen,  Der  Minister  des  Innern.
Handel  und  Gewerbe.  Unterrichts-  und  Medizinal-  In  Vertretung.
Möller.  Angelegenheiten.  Bischoffshausen.
Im  Auftrage,
von  Bremen.
An  die  Herren  Regierungspräsidenten.
Anlage.
Zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes,  betreffend  Kinderarbeit  in  gewerblichen ­
  Betrieben,  vom  30.  März  1903  (RGBl.  S.  113)  wird  folgendes
bestimmt.
A.  Behörden.
1.  Unter  der  Bezeichnung  höhere  Verwaltungsbehörde  im
Sinne  des  §  19  ist  zu  verstehen:  für  den  Landespolizeibezirk  Berlin  der
Polizeipräsident,  im  übrigen  der  Regierungspräsident,  sür  die  der  Aufsicht
der  Bergbehörden  unterstehenden  Betriebe  das  Oberbergamt.
2.  Unter  der  Bezeichnung  untere  Verwaltungsbehörde  ist  zu
verstehen:  in  der  Regel  der  Landrat,  für  Städte  mit  mehr  als  10000  Einwohnern ­
  die  Ortspolizeibehörde,  für  diejenigen  Städte  der  Provinz  Hannover,
für  welche  die  revidierte  Städteordnung  vom  24.  Juni  1868  gilt,  —  mit
Ausnahme  der  im  §  27  Abs.  2  der  Kreisordnung  für  diese  Provinz  vom
6.  Mai  1884  bezeichneten  Städte  —  der  Magistrat.
3.  Unter  der  Bezeichnung  Schulaufsichtsbehörde  ist  zu  verstehen
der  Kreisschulinspektor.
4.  Unter  der  Bezeichnung  Gemeindebehörde  ist  der  Gemeindevorstaud,
  in  Gutsbezirken  der  Gutsvorsteher  zu  verstehen.
5.  Als  Polizeibehörden  im  Sinne  des  §  20  gelten  die  Ortspolizeibehörden. ­

6.  'Unter  der  Bezeichnung  Ortspolizeibehörde  ist  derjenige  Beamte ­
  oder  diejenige  Behörde  zu  verstehen,  welchen  die  Verwaltung  der  örtlichen ­
  Polizei  obliegt.