II.  Beschäftigung  fremder  Kinder  §  5.

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rische  Bestimmung  einer  Gemeinde  oder  eines  weiteren
Kommunalverbandes  (§  142)  kann  diese  Beschäftigung  für
alle  oder  einzelns  Zweige  des  Handelsgewerbes  auf  kürzere
Zeit  eingeschränkt  oder  ganz  untersagt  werden.  Für  die
letzten  vier  Wochen  vor  Weihnachten,  sowie  für  einzelne
Sonn-  und  Festtage,  an  welchen  örtliche  Verhältnisse  einen
erweiterten  Geschäftsverkehr  erforderlich  machen,  kann  die
Polizeibehörde  eine  Vermehrung  der  Stunden,  während  welcher
die  Beschäftigung  stattfinden  darf,  bis  auf  zehn  Stunden
zulassen.  Die  Stunden,  während  welcher  die  Beschäftigung
stattfinden  darf,  werden  unter  Berücksichtigung  der  für  den
öffentlichen  Gottesdienst  bestimmten  Zeit,  sofern  die  Beschäftigungszeit ­
  durch  statutarische  Bestimmungen  eingeschränkt ­
  worden  ist,  durch  letztere,  im  übrigen  von  der
Polizeibehörde  festgestellt.  Die  Feststellung  kann  für  verschiedene ­
  Zweige  des  Handelsgewerbes  verschieden  erfolgen.
Die  Bestimmungen  des  Abs.  2  finden  auf  die  Beschäftigung ­
  von  Gehülfen,  Lehrlingen  und  Arbeitern  im  Geschäftsbetriebe ­
  von  Konsum-  und  anderen  Vereinen  entsprechende
Anwendung.”
4.  In  Verkehrsgewerben:  Hierher  gehören  alle  Betriebe,  die  sich
mit  der  Beförderung  von  Personen  oder  Sachen,  zu  Wasser  und  zu  Lande
befassen.  Z.  B.  Droschken-,  Omnibus-,  Pferdebahn-,  Dampfschiffahrtsbetrieb,
das  Gewerbe  der  Dienstmänner  und  Kofferträger.  Streitig  ist  ob  der  Betrieb
öffentlicher  Fähren  nach  §  6  Gew.Ordn.  ein  gewerblicher  ist.  Rohmer
S.  814  und  Neukamp  S.  17.  Ebenso  bestritten  ist,  ob  die  Eisenbahnunternehmungen ­
  zum  Verkehrsgewerbe  im  Sinne  des  §  1051  Abs.  1
Gew.Ordn.  zu  zählen  sind.  Rohmer  S.  814  Anm.  4;  v.  Rohrscheidt  S.  56;
v.  Schulz,  Kommentar  zum  Gewerbegerichtsgesetz  S.  33,  34  und  190;  ferner
„Das  Gewerbegericht  Berlin"  S.  40ff.  und  45ff.  Der  staatliche  Post-und
Telegraphenbetrieb  fällt  nicht  unter  die  Gew.Ordn.  Spangenberg  S.  53.
Wenn  im  Verkehrsgewerbe  Kinder  nur  mit  Botengängen  oder  mit  dem  Austragen ­
  von  Waren  beschäftigt  werden,  so  ist  diese  Beschäftigung  (8  8)  zulässig. ­
  Neukamp  S.  18.
ö-  Zum  §  105  i  Abs.  1  Gew.Ordn.  vgl.  noch  v.  Landmann-Rohmer
Bd.  II  S.  82  ff.
6.  Kinder  unter  12  Jahren  dürfen  nicht  beschäftigt  werden:
Vgl.  Anm.  12  zu  §  4  und  Anm.  3  zu  8  7.