Full text: Sozialismus und Regierung

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diesen Kontrollausschüssen eingehalten werden, was bedeutet, daß die 
Komitees sich der Parteidisziplin fügen müßten. Endlich gewännen diese 
Ausschüsse, ganz abgesehen davon, ob sie offiziell oder unabhängig 
sind, bald die Macht über das Unterhaus, wie es der Fall mit ähnlichen 
Komitees in Washington 1 gewesen ist. Dies würde bis zu einem außer 
gewöhnlich hohen Grade die Fehler zusammenfassen, die heute gegen 
die Kabinette mit der Begründung betont werden, daß diese die 
Vorrechte des Hauses ihrer eigenen Autorität unterwürfen. Eine Re 
gierungsgewalt, die von Ausschüssen gehandhabt wird, unterscheidet 
sich nicht von einer durch Kabinette ausgeübten Regierung. Höch 
stens ist sie ein wenig schwerfälliger und undemokratischer. 
Was wirklich demHause der Gemeinen einige seiner verlorenen Frei 
heiten zurückerstatten würde, wäre eine bereits von mir angedeutete 
Veränderung: die Parteidisziplin müßte sich nur auf alle größeren und 
fundamentaleren Fragen der Staatspolitik erstrecken. Wenn kleine 
Detailangelegenheiten und unwichtige Geschäfte in einer Weise be 
handelt werden, als involvierten sie die Existenz eines Ministeriums; 
aber Sachen, in denen das Kabinett den frei ausgedrückten Willen der 
Majorität respektieren sollte, von offiziellen Einpeitschern geregelt 
werden, die die Abgeordneten zur Unterstützung von vorher vom Mi 
nisterium getroffenen Entscheidungen zwingen, so droht die Kontrolle 
des Kabinetts ihre legitimen Grenzen zu überschreiten und den einzel 
nen Abgeordneten aus einem freien und verantwortlichen Vertreter, der 
durch eine aus ähnlichen freien und verantwortlichen Deputierten zu 
sammengesetzte Partei handelt, in einen bloßen Beigeordneten des 
Willens einiger auserwählter Wenigen zu verwandeln. Wenn dies ge 
schieht, so ist das System der Kabinette positiv schädlich geworden. 
Doch auch in diesem Falle kann der Schaden wiederum nicht durch 
Veränderungen beseitigt werden, die wohl die Form und die Prozedur 
tangieren, aber das Wesen unberührt lassen. 
Was vor allen anderen Dingen erforderlich ist, sind eine klare Auf 
fassung von der Tätigkeit eines Kabinetts und der Entschluß jedes Ab 
geordneten, es abzulehnen, seine Parteiloyalität dadurch zu beweisen, 
daß er sich jeglichen Rechtes des eigenen Urteils in Sachen entäußert, 
1 „Eine Oligarchie der Obmänner der leitenden Ausschüsse ist im Repräsentanten 
haus als eine Folge der wachsenden Inanspruchnahme seiner Zeit und des Wal- 
tens des Systems der Ausschüsse entstanden.“ Bryce: American Common 
wealth, I., p. 530.
	        
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