Full text : Sozialismus und Regierung

Heimlichkeit  ihre  eigene  Rechtfertigung  erzeugen.  Sie  formen  eine
Bureaukratie,  die  sich  dem  Blicke  der  Öffentlichkeit  entzieht  und  sich
vor  der  öffentlichen  Kontrolle  durch  Fiktionen  über  das  wunderbare
Werk  des  Fachmannes  und  der  staunenswerten  Allwissenheit  des  ständigen ­
  Beamten  schützt.  Gerade  über  diese  Ämter,  die  schwierige  Geschäfte ­
  zu  erledigen  haben,  sollte  der  Wind  der  öffentlichen  Meinung  am
ungehindertsten  und  freiesten  dahinfegen.  Daß  sich  die  auswärtige  Politik ­
  in  die  geheimen  Gemächer  der  Bureaukratie  zurückzieht,  ist  durchaus ­
  zu  bedauern.  Die  Parteidisziplin  hat  dieser  Absonderung  Vorschub
geleistet,  mit  ihr  wird  sie  auch  verteidigt.  Dies  erscheint  mir  eines  der
beunruhigendsten  Vorzeichen  des  gegenwärtigen  Kurses  der  Kabinettsautorität. ­
  Ganz  besonders  während  der  letzten  zehn  Jahre  oder  der
letzten  zwei  Dezennien  sind  die  politischen  Ereignisse  in  der  Richtung
verlaufen,  die  Macht  der  Parteien  im  Parlamente  zu  organisieren  mit
dem  Ergebnis,  daß  das  Parlament  selbst  fast  aufgehört  hat,  der  Wächter ­
  über  die  Exekutivgewalt  zu  sein,  die  von  dem  Kabinett  usurpiert
worden  ist.  Dies  hat  zu  der  Auffassung  geführt,  daß  dem  Parlamente
die  Exekutivbefugnisse  zurückgegeben  werden  würden,  wenn  die  von
ihm  eingesetzten  Ausschüsse  die  Geschäfte  der  Kabinettsminister  übernähmen. ­
  Mir  erscheint  dies  ein  wertloser  Vorschlag 1 .  Hätte  ein  Komitee ­
  des  Unterhauses  die  Arbeiten  der  Minister  zu  erledigen,  so  müßte
es  ein  Parteiausschuß  sein,  der  die  Instruktionen  des  ersten  Einpeitschers ­
  der  Regierung  oder  irgendeines  Komitees  für  allgemeine  Angelegenheiten ­
  (General  Purposes  Committee),  das  sich  überwiegend  aus
Mitgliedern  der  Regierungsmehrheit  zusammensetzt,  akzeptiert.  Aber
wie  könnte  die  Opposition  in  einer  solchen  Kommission  tätig  sein?  Wie
könnte  z.  B.  ein  Budget  auf  diesem  Wege  fertiggestellt  werden?  Wäre
das  Komitee  unabhängiger  und  weniger  offiziell  als  ich  voraussetze,  so
könnte  es  nur  dann  arbeitsfähig  sein,  wenn  die  Verantwortung  für  die
Politik  und  für  die  Arbeitszeit  des  Parlamentes  von  den  Schultern  der
Regierung  genommen  würde.  Dies  würde  die  Einheitlichkeit  der  Gesetzgebung ­
  zerstören,  und  die  verantwortliche  Majorität  der  Kontrolle
über  die  Geschäfte  des  Hauses  berauben.  Die  Folge  wäre,  daß  die  repräsentativen ­
  Einrichtungen  zu  einem  Possenspiel  herabsänken.  Die
dem  Lande  gegenüber  kontrahierten  Verbindlichkeiten  müßten  von
1  Es  ist  auch  vorgeschlagen  worden,  daß  eine  jede  mit  Ausgaben  verbundene  Ministerialabteilung
  einen  Parlamentsausschuß  zur  Seite  haben  sollte.  Ich  wäre  hiermit ­
  einverstanden,  nur  dürfte  sich  dieser  Ausschuß  nicht  mit  der  Politik  befassen.
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