Full text : Sozialismus und Regierung

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diesen  Kontrollausschüssen  eingehalten  werden,  was  bedeutet,  daß  die
Komitees  sich  der  Parteidisziplin  fügen  müßten.  Endlich  gewännen  diese
Ausschüsse,  ganz  abgesehen  davon,  ob  sie  offiziell  oder  unabhängig
sind,  bald  die  Macht  über  das  Unterhaus,  wie  es  der  Fall  mit  ähnlichen
Komitees  in  Washington 1  gewesen  ist.  Dies  würde  bis  zu  einem  außergewöhnlich ­
  hohen  Grade  die  Fehler  zusammenfassen,  die  heute  gegen
die  Kabinette  mit  der  Begründung  betont  werden,  daß  diese  die
Vorrechte  des  Hauses  ihrer  eigenen  Autorität  unterwürfen.  Eine  Regierungsgewalt, ­
  die  von  Ausschüssen  gehandhabt  wird,  unterscheidet
sich  nicht  von  einer  durch  Kabinette  ausgeübten  Regierung.  Höchstens ­
  ist  sie  ein  wenig  schwerfälliger  und  undemokratischer.
Was  wirklich  demHause  der  Gemeinen  einige  seiner  verlorenen  Freiheiten ­
  zurückerstatten  würde,  wäre  eine  bereits  von  mir  angedeutete
Veränderung:  die  Parteidisziplin  müßte  sich  nur  auf  alle  größeren  und
fundamentaleren  Fragen  der  Staatspolitik  erstrecken.  Wenn  kleine
Detailangelegenheiten  und  unwichtige  Geschäfte  in  einer  Weise  behandelt ­
  werden,  als  involvierten  sie  die  Existenz  eines  Ministeriums;
aber  Sachen,  in  denen  das  Kabinett  den  frei  ausgedrückten  Willen  der
Majorität  respektieren  sollte,  von  offiziellen  Einpeitschern  geregelt
werden,  die  die  Abgeordneten  zur  Unterstützung  von  vorher  vom  Ministerium ­
  getroffenen  Entscheidungen  zwingen,  so  droht  die  Kontrolle
des  Kabinetts  ihre  legitimen  Grenzen  zu  überschreiten  und  den  einzelnen ­
  Abgeordneten  aus  einem  freien  und  verantwortlichen  Vertreter,  der
durch  eine  aus  ähnlichen  freien  und  verantwortlichen  Deputierten  zusammengesetzte ­
  Partei  handelt,  in  einen  bloßen  Beigeordneten  des
Willens  einiger  auserwählter  Wenigen  zu  verwandeln.  Wenn  dies  geschieht, ­
  so  ist  das  System  der  Kabinette  positiv  schädlich  geworden.
Doch  auch  in  diesem  Falle  kann  der  Schaden  wiederum  nicht  durch
Veränderungen  beseitigt  werden,  die  wohl  die  Form  und  die  Prozedur
tangieren,  aber  das  Wesen  unberührt  lassen.
Was  vor  allen  anderen  Dingen  erforderlich  ist,  sind  eine  klare  Auffassung ­
  von  der  Tätigkeit  eines  Kabinetts  und  der  Entschluß  jedes  Abgeordneten, ­
  es  abzulehnen,  seine  Parteiloyalität  dadurch  zu  beweisen,
daß  er  sich  jeglichen  Rechtes  des  eigenen  Urteils  in  Sachen  entäußert,
1  „Eine  Oligarchie  der  Obmänner  der  leitenden  Ausschüsse  ist  im  Repräsentantenhaus ­
  als  eine  Folge  der  wachsenden  Inanspruchnahme  seiner  Zeit  und  des  Waltens
  des  Systems  der  Ausschüsse  entstanden.“  Bryce:  American  Commonwealth, ­
  I.,  p.  530.
            
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