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VI. DER SOZIALISTISCHE STAAT
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A. DER STAAT ALS SOZIALISTISCHE NOTWENDIGKEIT
Die sozialistischen „Väter“, Marx und Engels, betrachteten den Staat
als ein Instrument kapitalistischer Unterdrückung. Er war nicht allein
das Symbol, sondern die Waffe der Klassenherrschaft. Wenn der
Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie mit der Eroberung
der öffentlichen Gewalt durch das Proletariat beendet sei, so läute der
Untergang der Klassenherrschaft die Todesstunde des Staates ein.
Es muß beachtet werden, daß diese Ansicht einer Auffassung vom
Wesen des Staates entsprang, die unzulänglich und schief war. „Alle
bisherigen Bewegungen", lautet es im „Kommunistischen Manifest“,
„waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten“
1 . „Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte
Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen.“ 2 Oder
ich kann auch auf jene Engelssche Darstellung des Sozialismus zurückgreifen,
die ein Recht hat, wegen ihrer Klarheit, ihrer geschmeidigen,
fließenden Argumentation und ihres tiefen Verständnisses der
sozialistischen Theorie und Entwicklung an die Seite des Kommunistischen
Manifestes selbst gestellt zu werden: „In dem Maße, wie die
Anarchie der gesellschaftlichen Produktion schwindet, schläft auch die
politische Autorität des Staates ein 3 . Indem sie (die kapitalistische
Produktionsweise) mehr und mehr auf Verwandlung der großen, vergesellschafteten
Produktionsmittel in Staatseigentum drängt, zeigt sie
selbst den Weg an zur Vollziehung der Umwälzung. Das Proletariat
ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst
in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat,
damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze
auf, und damit auch den Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassengegensätzen
bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, d. h. eine
Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung
ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur
1 Siehe Das Kommunistische Manifest, p. 15. Englische Ausgabe von Reeves
(deutsche Ausgabe, p. 17, 6. Auflage. Der Übers.). 2 Komm. Manifest, p. 22.
Engl. A. (Deutsche Ausg. p. 24). 8 Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus
von der Utopie zur Wissenschaft, 4. deutsche Auflage p. 45.