Full text: Sozialismus und Regierung

3 Mac Donald, Sozialismus 
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DieGründe, den Besitzlosen das Wahlrecht vorzuenthalten, berühren 
sich eng mit der Forderung, daß Steuerleistung und Vertretung Hand 
in Hand gehen sollten. Zwar stützt sich diese Theorie nicht gerade 
darauf, daß der Besitz ausschließlich zum Wählen berechtigte, sondern 
daß die Steuerzahler auch des Staates Ausgaben bestimmen sollten. 
Obgleich nun dieses Kennzeichen der Wahlfähigkeit gelegentlich noch 
in politischen Programmen aufgeführt wird, ist es aus der Praxis so 
gut wie verschwunden. Das Staatsleben bedarf ganz anderer Dienste 
als Steuerentrichtungen, und wäre das Merkmal zutreffend, so müßte 
der Einfluß, d. h. die Anzahl der Stimmen, des Steuerzahlers seinen 
finanziellen Leistungen proportioniert sein. Eine weitere Frage erhebt 
sich betreffs der Form der Steuern. Selbstverständlich müssen indi 
rekte und direkte Steuern berücksichtigt werden. Vorher muß jedoch 
die ungleich wichtigere Frage entschieden werden, wer denn überhaupt 
eigentlich die Steuern entrichtet. Der Lohnarbeiter trägt die Bürde 
genau so wie der Aneigner des Mehrwerts. Wollten wir also dies Kri 
terium gerecht handhaben, so gerieten wir in ein Labyrinth voller Täu 
schungen und Fehlschlüsse. Die Parole: Keine Steuer ohne Vertretung 
war daher nur ein politisches Stichwort von zeitweiligem Wert, das 
die Ansprüche der bürgerlichen, der handeltreibenden und industri 
ellen Klassen auf Ausübung des Wahlrechts begründete. Den beson 
deren Dienst, den die Mittelschichten dem Staate leisteten, ballten sie 
ln diesem Kriegsruf zusammen, nach oben war er der Rechtstitel, 
mit den privilegierten Ständen auf dieselbe Linie gerückt zu werden, 
nach unten die Scheidewand, die sie vom gemeinen Volke, der Demo 
kratie, trennte. Als Schlachtruf bewährte er sich ferner, um die 
Kolonisten zum Widerstand anzufeuern und die herrschenden Mächte 
des Mutterlandes in Bestürzung zu versetzen, als sich die steuer 
zahlenden Erwerbsklassen der amerikanischen Kolonien durch die 
Dummheit unseres Königs und seiner Minister verletzt und gekränkt 
fühlten. Heute hallt er in der Agitation für das Frauenstimmrecht 
wider und spottet in den Fällen aller Widerlegung, wo sie weiter nichts 
sagt, als daß nur steuerzahlende Frauen wählen sollten; doch er be 
friedigt keinen der Gründe, die für die Gewährung des unverkürzten 
Wahlrechts an die Frauen oder sonst jemand sprechen. Ein demo 
kratisches Prinzip ist er ganz und gar nicht, nur ein politischer Wahl 
spruch für eine Mittelstandsbewegung.
	        
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