3 Mac Donald, Sozialismus
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DieGründe, den Besitzlosen das Wahlrecht vorzuenthalten, berühren
sich eng mit der Forderung, daß Steuerleistung und Vertretung Hand
in Hand gehen sollten. Zwar stützt sich diese Theorie nicht gerade
darauf, daß der Besitz ausschließlich zum Wählen berechtigte, sondern
daß die Steuerzahler auch des Staates Ausgaben bestimmen sollten.
Obgleich nun dieses Kennzeichen der Wahlfähigkeit gelegentlich noch
in politischen Programmen aufgeführt wird, ist es aus der Praxis so
gut wie verschwunden. Das Staatsleben bedarf ganz anderer Dienste
als Steuerentrichtungen, und wäre das Merkmal zutreffend, so müßte
der Einfluß, d. h. die Anzahl der Stimmen, des Steuerzahlers seinen
finanziellen Leistungen proportioniert sein. Eine weitere Frage erhebt
sich betreffs der Form der Steuern. Selbstverständlich müssen indirekte
und direkte Steuern berücksichtigt werden. Vorher muß jedoch
die ungleich wichtigere Frage entschieden werden, wer denn überhaupt
eigentlich die Steuern entrichtet. Der Lohnarbeiter trägt die Bürde
genau so wie der Aneigner des Mehrwerts. Wollten wir also dies Kriterium
gerecht handhaben, so gerieten wir in ein Labyrinth voller Täuschungen
und Fehlschlüsse. Die Parole: Keine Steuer ohne Vertretung
war daher nur ein politisches Stichwort von zeitweiligem Wert, das
die Ansprüche der bürgerlichen, der handeltreibenden und industriellen
Klassen auf Ausübung des Wahlrechts begründete. Den besonderen
Dienst, den die Mittelschichten dem Staate leisteten, ballten sie
ln diesem Kriegsruf zusammen, nach oben war er der Rechtstitel,
mit den privilegierten Ständen auf dieselbe Linie gerückt zu werden,
nach unten die Scheidewand, die sie vom gemeinen Volke, der Demokratie,
trennte. Als Schlachtruf bewährte er sich ferner, um die
Kolonisten zum Widerstand anzufeuern und die herrschenden Mächte
des Mutterlandes in Bestürzung zu versetzen, als sich die steuerzahlenden
Erwerbsklassen der amerikanischen Kolonien durch die
Dummheit unseres Königs und seiner Minister verletzt und gekränkt
fühlten. Heute hallt er in der Agitation für das Frauenstimmrecht
wider und spottet in den Fällen aller Widerlegung, wo sie weiter nichts
sagt, als daß nur steuerzahlende Frauen wählen sollten; doch er befriedigt
keinen der Gründe, die für die Gewährung des unverkürzten
Wahlrechts an die Frauen oder sonst jemand sprechen. Ein demokratisches
Prinzip ist er ganz und gar nicht, nur ein politischer Wahlspruch
für eine Mittelstandsbewegung.