Full text : Sozialismus und Regierung

3  Mac  Donald,  Sozialismus

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DieGründe,  den  Besitzlosen  das  Wahlrecht  vorzuenthalten,  berühren
sich  eng  mit  der  Forderung,  daß  Steuerleistung  und  Vertretung  Hand
in  Hand  gehen  sollten.  Zwar  stützt  sich  diese  Theorie  nicht  gerade
darauf,  daß  der  Besitz  ausschließlich  zum  Wählen  berechtigte,  sondern
daß  die  Steuerzahler  auch  des  Staates  Ausgaben  bestimmen  sollten.
Obgleich  nun  dieses  Kennzeichen  der  Wahlfähigkeit  gelegentlich  noch
in  politischen  Programmen  aufgeführt  wird,  ist  es  aus  der  Praxis  so
gut  wie  verschwunden.  Das  Staatsleben  bedarf  ganz  anderer  Dienste
als  Steuerentrichtungen,  und  wäre  das  Merkmal  zutreffend,  so  müßte
der  Einfluß,  d.  h.  die  Anzahl  der  Stimmen,  des  Steuerzahlers  seinen
finanziellen  Leistungen  proportioniert  sein.  Eine  weitere  Frage  erhebt
sich  betreffs  der  Form  der  Steuern.  Selbstverständlich  müssen  indirekte ­
  und  direkte  Steuern  berücksichtigt  werden.  Vorher  muß  jedoch
die  ungleich  wichtigere  Frage  entschieden  werden,  wer  denn  überhaupt
eigentlich  die  Steuern  entrichtet.  Der  Lohnarbeiter  trägt  die  Bürde
genau  so  wie  der  Aneigner  des  Mehrwerts.  Wollten  wir  also  dies  Kriterium ­
  gerecht  handhaben,  so  gerieten  wir  in  ein  Labyrinth  voller  Täuschungen ­
  und  Fehlschlüsse.  Die  Parole:  Keine  Steuer  ohne  Vertretung
war  daher  nur  ein  politisches  Stichwort  von  zeitweiligem  Wert,  das
die  Ansprüche  der  bürgerlichen,  der  handeltreibenden  und  industriellen ­
  Klassen  auf  Ausübung  des  Wahlrechts  begründete.  Den  besonderen ­
  Dienst,  den  die  Mittelschichten  dem  Staate  leisteten,  ballten  sie
ln  diesem  Kriegsruf  zusammen,  nach  oben  war  er  der  Rechtstitel,
mit  den  privilegierten  Ständen  auf  dieselbe  Linie  gerückt  zu  werden,
nach  unten  die  Scheidewand,  die  sie  vom  gemeinen  Volke,  der  Demokratie, ­
  trennte.  Als  Schlachtruf  bewährte  er  sich  ferner,  um  die
Kolonisten  zum  Widerstand  anzufeuern  und  die  herrschenden  Mächte
des  Mutterlandes  in  Bestürzung  zu  versetzen,  als  sich  die  steuerzahlenden ­
  Erwerbsklassen  der  amerikanischen  Kolonien  durch  die
Dummheit  unseres  Königs  und  seiner  Minister  verletzt  und  gekränkt
fühlten.  Heute  hallt  er  in  der  Agitation  für  das  Frauenstimmrecht
wider  und  spottet  in  den  Fällen  aller  Widerlegung,  wo  sie  weiter  nichts
sagt,  als  daß  nur  steuerzahlende  Frauen  wählen  sollten;  doch  er  befriedigt ­
  keinen  der  Gründe,  die  für  die  Gewährung  des  unverkürzten
Wahlrechts  an  die  Frauen  oder  sonst  jemand  sprechen.  Ein  demokratisches ­
  Prinzip  ist  er  ganz  und  gar  nicht,  nur  ein  politischer  Wahlspruch ­
  für  eine  Mittelstandsbewegung.
            
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