Full text: Sozialismus und Regierung

peinlich genug sein kann. Die Menge ist ihrem Wesen nach nicht zum 
Gesetzgeber geschaffen. 
Wenn wir nun erwägen, welche Einflüsse durch solchen Wechsel 
verstärkt werden, so wird unsere Unruhe nur gesteigert. Die Presse 
wird an Einfluß, die sich mit Sonderinteressen befassenden Organisatio 
nen werden an Macht gewinnen; die Parteien werden daher mehr und 
mehr von Interessen bestimmterWirtschaftskreise beherrscht werden 1 . 
Bestätigt wird dies durch die Erfahrung, die mit der Initiative, dem 
Vorschlagsrecht, gemacht worden ist. Die eifrigsten Verteidiger des 
Referendums stellen es als Grundsatz auf, daß das Vorschlags- und Ver- 
werfungsrecht dem Volke reserviert werden müsse. Das Referendum 
habe keinen positiven Wert, es wäre höchstens ein Schutzmittel gegen 
korrupte und feile, aber keinHeilmittel gegen nachlässigeGesetzgebungs- 
körperschaften. Deshalb solle das Volk die Macht haben, die Legislative 
an Instruktionen zu binden, ähnlich wie es in der Züricher Verfassung 
etwas gezwungen heißt: „Das Volk übt die gesetzgebende Gewalt unter 
Beihilfe der Staatslegislative aus.“ Doch auch hier erschüttern die Tat 
sachen den Schein. Durch welchen Vorteil zeichnet sich die Macht der 
Initiative vor dem Einfluß derWahlen aus ? Die Kandidaten müssen sich 
über die Wünsche des Volkes orientieren, sich nach ihnen richten und 
versprechen, dem Verlangen des Volkes zu entsprechen. Wohl weiß ich, 
daß sich die Handlungen eines Abgeordneten nicht immer mit dem 
Willen seiner Wähler decken. Will man dies aber dadurch erklären, daß 
der Vertreter seine Verpflichtungen absichtlich verletzt, die Volksfor 
derungen mißachtet und sich Immunität erwirkt, indem er die Öffent 
lichkeit entweder täuscht oder kauft, so muß sicherlich jede Hoffnung 
erlöschen, daß die Initiative bessere Resultate als das Repräsentativ 
system zeitigen werde, weil man damit denBankerott desRepräsentativ- 
systems durch den Zusammenbruch der Demokratie selbst erklärt 2 . 
1 Dies beobachtet man schon bei Nachwahlen, wo die Regierung manchmal wegen 
einer Frage bekämpft wird, um die sich zurzeit gerade die Verhandlungen im 
Unterhause drehen. Als die Schankkonzessions-Bill erörtert wurde, war es die 
Agitation der Schankwirte, und als die Achtstundenbill der Bergarbeiter zur De 
batte stand, war es die Kampagne der Coal Consumers’ League (die Liga der Koh- 
tenkonsumenten), die bei den Nachwahlen den Ausschlag gaben. 2 Lloyd und 
Hobson: The Swiss Democracy, p. 221: „Die Initiative hat sich sicherlich bis 
r? ute noch nicht als ein besonders taugliches Werkzeug bewiesen. Das einzigste 
Mal . wo man es erfolgreich erprobte, war die am wenigsten ehrenvolle gesetz 
geberische Tat der schweizer Demokratie in den letzten Jahren, nämlich die 
Annahme des berüchtigten „Schlachthausartikels“, der unter dem Einflüsse einer 
antisemitischen Agitation abgefaßt wurde. 
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