Full text : Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

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Teilhaber  zu  sein,  Anteil  am  Gewinn  eines  Unternehmens
haben,  zusammengefasst.  Da  dieser  Begriff  erst  neuern
Datums  ist,  so  wird  damit  auch  jenen  Genugtuung  verschafft, ­
  welche  in  den  Genussscheinen  ein  neues  Institut
eigener  Art  erblicken  wollen x );  an  der  obligatorischen
Natur  dieser  Scheine  wird  dadurch  nichts  geändert.
Crome,  der  als  Erster  sich  eingehender  mit  der  Frage
der  partiarischen  Beteiligung  beschäftigt  hat,  entwickelt
den  Begriff  dieser  Rechtsgeschäfte  folgendermassen:  Als
partiarisches  Rechtsgeschäft  erscheint  vor  allem  die  Gesellschaft ­
 3 ),  die  Societas  des  römischen  Rechtes.  Die  Gesellschafter ­
  vereinigen  sich  durch  Vertrag  zu  einem  gemeinsamen ­
  Zweck,  sie  verpflichten  sich,  denselben  gemeinsam
zu  fördern,  besonders  durch  Leistung  der  vereinbarten  Beiträge, ­
  welche  aber  nicht  notwendig  aus  Geld  oder  in  Geld
ausdrückbaren  Sachen  bestehen  müssen,  auch  Dienste 3 )
genügen.  Der  arbeitende  Sozius  ist  auch  am  Gewinn  beteiligt. ­
  Für  die  Gesellschaft  ist  vor  allem  massgebend  die
Absicht  der  Kontrahenten,  als  Gesellschafter  Zusammenwirken ­
  zu  wollen.  Ist  diese  Absicht  nicht  vorhanden,  so
sind  andere  Verträge  anzunehmen.  Es  ist  ferner  auch  eine
gewisse  gesellschaftliche  und  wirtschaftliche  Gleichstellung
der  Gesellschafter  erforderlich  und  es  soll  unter  ihnen  ein
Geist  der  Gleichheit  und  Brüderlichkeit  herrschen 4 ).
')  Lecouturier,  1.  c.  Nr.  51  und  52.  Le  contrat  qui  lie  les  porteurs
  ä  la  socRtö  anonyme  constitue  non  pas  une  socKtd,  mais  une
participation,  laquelle  est  un  contrat  sui  generis  ...  II  faut  bien
distinguer  le  contrat  de  participation  de  benefice  de  la  participation
societe.  La  participation  aux  benefices  n’implique  pas  de  societe.
Au  contraire,  l’association  de  participation  est  une  verkable  societe.
2 )  Crome,  1.  c.,  8.
3 )  Diese  Beteiligung  mit  Diensten  war  nach  Gaius  eine  magna
quaestio  der  altern.  Schliesslich  überwog  doch  die  angeführte  Meinung ­
  §  2  J.  de  societate  3,  25  saepe  enim  alicuius  opera  pro  pecunia
valet.  L.  1.  Cod.  pro  socio  4,  37  societatem  uno  pecuniam  conferente
alio  operam  posse  contrahi,  magis  obtinuit.
4 )  Societatis  ius  quodammodo  fraternitatis  in  se  habet.  L.  63  pr.
Dig.  pro  socio  17,  2.
            
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