Full text : Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

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Eine  Anzahl  deutscher  Autoren J )  unterscheidet  bei  den
Genussscheinen  zwei  verschiedene  Arten *  2  3 ).  Genussscheine,
die  ohne  Beziehung  zu  Aktien,  und  solche,  die  in  Beziehung
«zu  Aktien»  ausgegeben  werden.  Diese  «zu  Aktien»  ausgegebenen
  Genussscheine  sollen  nach  ihrer  Ansicht  aus
einer  Teilung  der  den  Aktien  zustehenden  vermögensrechtlichen ­
  Befugnisse  entstanden  sein;  ihre  Entstehung  wäre
somit  nicht  originärer,  sondern  derivativer  Art 8 );  sie  könnten
daher  keine  Gläubigerrechte  darstellen  nach  dem  Axiom
«nemo  plus  iuris  transferre  potest  quam  ipse  habet».  Die
Bestimmung  des  juristischen  Charakters  der  Genussscheine
würde  in  diesem  Falle  grosse  Schwierigkeiten  bereiten
und  kaum  eine  befriedigende  Lösung  zulassen.  Man  wäre
versucht,  dieselben  als  Dividendenscheine  anzusehen,  dagegen ­
  hat  aber  die  gesamte  Jurisprudenz  Stellung  genommen 4  5 );
denn  die  Genussrechte  sind  selbständige  Rechte  und  in
keiner  Weise  von  den  Aktien  abhängig  wie  die  Dividendenscheine, ­
  die  zugleich  mit  ihnen  untergehen.  Auch  die  Lösung
Klemperers 6 ),  wonach  «die  Gesellschaft  die  Grundlage  für
die  gesamten  in  Frage  kommenden  Rechtsbeziehungen
bildet»,  muss  als  unbefriedigend  abgelehnt  werden.

')  Klemperer,  1.  c.,  92.  Becker,  1.  c.,  27.  Lehmann,  RdAG  2  124.
Winter,  1.  c.,  27.
2 )  Fuhrmann  unterscheidet  sogar  drei  Arten,  je  nach  ihrem
Entstehungsgrund:  Genussscheine  zu  Aktien,  Gründerscheine,  Genussobligationen. ­

3 )  Oi-tmann,  1.  c.,  19,  lehnt  mit  Recht  diese  Unterscheidung  ab,
ist  aber  der  Ansicht,  dass  die  Ausgabe  von  Genussscheinen  nie
ein  originäres  Schuldverhältnis  begründe,  sondern  nur  derivative
Ansprüche,  welche  die  Aktien  schon  an  sich  besitzen.  Die  Genussscheine ­
  seien  nur  eine  gesetzlich  erlaubte  Abtrennung  von  Rechten,
quoad  usum,  während  sie  den  Aktionären  quoad  proprietatem  verbleiben ­
  und  überhaupt  nicht  entzogen  werden  könnten.  Dagegen:
Winter,  1.  c.,  17.
4 )  Klemperer,  1.  c.,  94.
5 )  Klemperer,  1.  c.,  96  ff.  und  OLG,  Dresden,  25.  Mai  1897  in
Holdheim  1897,  279.
            
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