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FRANKREICH
Inhalt im einzelnen
Rechnungen bei den Banken oder den Kredit- oder Depotanstalten, namentlich
gegen Empfangsschein, gegen Scheck, der von dem Aussteller selbst vorgelegt
wird, und gegen Kreditbrief, unter den folgenden Vorbehalten gewährt:
Im Laufe der besagten Frist hat jeder Depotinhaber oder Gläubiger das
Recht, von dem aus seiner Rechnung sich ergebenden Saldo zu seinen Gunsten
250 Frank und 20 v. H. des Überschusses herauszunehmen, unter Abzug der seit
dem 2. August 1914 einschließlich abgehobenen Beträge, mit Ausnahme derjenigen,
die zur Bestreitung der nachstehenden Ausgaben bestimmt sind.
Unabhängig von den vorerwähnten Abhebungen können andere Abhebungen
unter den folgenden Bedingungen bewirkt werden:
1. Die Depotinhaber oder Gläubiger, die bei der Ausübung eines landwirtschaftlichen,
industriellen oder kaufmännischen Berufs ein Arbeiter- oder
Angestelltenpersonal beschäftigen, haben das Recht, aus den ihnen gehörenden
Geldern die Auszahlung des Gesanitbelrags der Löhne an jedem Lohntag zu
verlangen. Den benötigten Betrag haben sie jeweils durch Vorlegung der Lohnliste
nachzuweisen. Der Hauptunternehmer hat das Recht, der Lohnliste seines
Personals diejenigen des Personals seiner Unterkontrahenten beizufügen.
2. Den Löhnen werden für die Anwendung der vorstehenden Bestimmung
gleichgestellt zeitweilige Geldbewilligungen oder Leibrenten, die den Opfern
von Betriebsunfällen oder ihren Rechtsnachfolgern kraft des Gesetzes vom
9. April 1898 und der dazu ergangenen Abänderungsgesetze zustehen.
3. Die Depotinhaber oder Gläubiger, die einen industriellen Beruf ausüben,
sind zur Abhebung derjenigen Summen berechtigt, deren sie zur Erwerbung
der Rohstoffe benötigen, die für den Betrieb ihrer Industrie unerläßlich
sind.
Die gleiche Berechtigung wird denjenigen, die einen landwirtschaftlichen
Beruf ausüben, hinsichtlich der für ihren Betrieb unerläßlichen Einkäufe,
besonders von Sämereien, Dünger, antikryptogamischen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen
Nutztieren und Zugtieren, zugestanden.
Die Auszahlung der Gelder kann nur gegen Vorlegung einer Faktur und
zu Händen des Verkäufers oder seines Vertreters erfolgen.
4. Das Recht zur Abhebung kann ebenfalls zum Zwecke der Bezahlung
des Frachtgeldes für Beförderungen zur See, auf Flüssen und zu Lande, mit
Einschluß der Nebenkosten, ausgeübt werden. Der benötigte Betrag ist durch
Vorlegung der Konnossomente, Frachtbriefe, Empfangsscheine oder Fakturen
nachzuweisen.
5. Die Industriellen, deren Anstalten auf Grund des Gesetzes vom
3. Juli 1877 und des dazu ergangenen Abänderungsgesetzes vom 23. Juli 1911
für militärische Zwecke in Anspruch genommen worden sind, haben das Recht
auf gänzliche Herausnahme der ihnen gehörenden Gelder.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die industrielle Anstalt
kraft des Artikel 58, Absatz 4, des vorerwähnten Gesetzes durch die Militärbehörde
unmittelbar in Besitz und in Betrieb genommen worden ist.
Die Industriellen und Lieferungsunternehmer, die nachweisen, daß sie
vom Staate Aufträge für die Bedürfnisse der Landesverteidigung erhalten haben,
