Das privatwirtschaftliche Kampfrecht der Entente. 63
eignung des Unternehmens an Angehörige Rußlands, verbündeter oder
neutraler Staaten zu (Vogel, Wirtschaftskrieg 46). Das Gesetz vom
2./15. Januar 1916 erklärte alle Rechtsgeschäfte und Verträge, die feindliche
Staatsangehörige mit Russen oder Personen des nicht feindlichen Auslandes
über die Veräußerung von Handels- und Gewerheunternehmungen
oder des Aktienbesitzes nach dem 11. Januar 1915 abgeschlossen hatten,
für anfechtbar, wenn sie auf eine Umgehung der Liquidation ahzielten
oder simuliert waren (K1 i b a n s k y, Russische Kriegsgesetze 17).
In Portugal haben das Dekret vom 20. April 1916 die Zwangsverwaltung
aller Unternehmen, an denen feindliche Untertanen beteiligt
sind, und das Dekret vom 23. April 1916 die Liquidation
der Unternehmungen, die nicht im öffentlichen Interesse durch einen
Sequester weiter geführt werden, verfügt.
c) Eingriffe in das gewerbliche und literarische Eigentum.
Der sonst rücksichtslose Wirtschaftskrieg gegen das feindliche Privateigentum
hat auf dem Gebiete des gewerblichen Eigentums beträchtlich
mildere Formen angenommen. Hier hat die wechselseitige
Verknüpfung der Interessen, insbesondere durch Lizenzen, zum ausdrücklichen
Ausschluß einer Konfiskation des gewerblichen Eigentums
auf englischer und französischer Seite geführt; anders ist allerdings
Rußland vorgegangen.
Auf Grund der Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Rules)
Akte vom 7. und 28. August 1914 und der Verordnungen des Board of
Trade vom 21. August, 5. und 7. September 1914 konnte das englische
Handelsamt auf Antrag einer Person die gänzliche oder teilweise Außerkraftsetzung
oder Aufhebung eines Patents, einer Patentlizenz
oder einer Handelsmarke, die dem Angehörigen eines feindlichen Staates
zustehen, anordnen. Als feindlicher Untertan kam in Ausdehnung des
sonstigen Begriffes auch jede in britischem Gebiete registrierte Gesellschaft
in Betracht, deren Geschäfte von Angehörigen eines feindlichen
Staates geleitet, beaufsichtigt oder ganz oder vorwiegend zum Nutzen oder
für Rechnung feindlicher Staatsangehöriger betrieben werden.
Die Außerkraftsetzung oder Aufhebung wurde aber nur unter den
Voraussetzungen erteilt:
a) daß der Antragsteller beabsichtigte, den patentierten Gegenstand
oder die Ware, für die eine Handelsmarke oder ein Muster eingetragen
w ar, gewerbsmäßig herzustellen oder hersteilen zu lassen, oder das
Patentierte Verfahren auszufü.hren oder ausführen zu lassen;
b) daß es im allgemeinen Interesse des Landes oder
eines Teiles der Allgemeinheit oder eines Gewerbes lag, daß
das Schutzrecht des Feindes dauernd oder zeitweilig aufgehoben wurde.
In den Bekanntmachungen vom 11. November 1914 teilte der Board of
