III. Der Bilanzgewinn. § 16.
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Deckung durch Reserven, insbes. bei Aktiengesellschaften durch den gesetzlichen
Reservefonds (§ 262 HGB.), nicht vorhanden ist und die auch auf sonstige Weise,
z. B. durch Kapitalherabsetzung, nicht beseitigt wird, in die Bilanz (das Gewinn-
und Verlustkonto) des nächsten Jahres zu übertragen, so bildet dieser
Übertrag den Verlustvortrag. Ein Verlustvortrag ergibt sich regelmäßig nur
für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften
m. b. H., weil nur für diese Gesellschaften die Bestimmung besteht (§§ 261 Nr. 5,
288, 320 Abs. 3 HGB., § 42 Nr. 4 G.G. m. b. H.>, daß stets der Nominalbetrag
des Grund- oder Stammkapitals in den Passiven der Bilanz zahlenmäßig auszuweisen
ist, demnach anders als beim Einzelkaufmann der Jahresverlust formell
am Kapitalkonto nicht abgezogen wird und nicht abgezogen werden darf. Diese
Evidenthaltung der Grundkapitalziffer bleibt aber ohne Einfluß auf das wirtschaftliche
Erträgnis des betreffenden Jahres. Wie nun der zum Bortrag verwendete
Gewinn (Gewinnvortrag) wirtschaftlich zu dem Geschäftsgewinn und
Bilanzgewinn des Jahres gehört, in dem er entstanden ist, nicht zu dem Ge-Winne
des Jahres oder der Jahre, in die er übertragen ist, so bildet auch der
von einer Bilanz zur anderen übertragene Bilanzverlust oder der nach Deckung
aus den Reserven oder auf andere Weise übriggebliebene Teil des Bilanzverlustes
(der Verlustvortrag) wirtschaftlich einen Posten des Jahres, in dem er
entstanden ist, nicht des Jahres oder der Jahre, in die er übertragen ist... Daß
es sich um einen in diesem Jahre verteilungsfähigen Bilanzgewinn handeln
müßte, verlangt der Wortlaut des Ges. nicht. Er verlangt nur, daß der Gewinn
berechnet wird, der nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen
ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung sich ergibt, und er gestattet vermöge
der Worte ,in einem Geschäftsjahr erzielte' die Auslegung, daß nur
derjenige Gewinn zu berücksichtigen sei, der sich, losgelöst von den Ergebnissen
(Gewinnen oder Verlusten) früherer Jahre, als Ergebnis des betreffenden Geschäftsjahrs
darstellt. Auf der anderen Seite ist richtig, daß der Wortlaut des
Ges. einer Auslegung nicht entgegensteht, die nicht den wirtschaftlichen, sondern
den formell für das betreffende Geschäftsjahr sich berechnenden Bilanzgewinn
als steuerbaren Geschäftsgewinn behandelt wissen will. Den Worten ,in einem
Geschäftsjahr erzielte' wäre dann nur der Sinn beizulegen, daß es sich um
den Bilanzgewinn des einzelnen Geschäftsjahrs handeln muß. Für diese Auslegung
läßt sich auch der Wortlaut ,in einem Geschäftsjahr' geltend machen.
Hätte mit den fraglichen Worten betont werden sollen, daß alles auszuscheiden
sei, was sich nicht als wirtschaftliches Ergebnis des Betriebs in dem Geschäftsjahr,
für das die Bilanz aufgestellt ist, darstellt, dann hätte es nahegelegen,
statt ,in einem Geschäftsjahr' zu sagen, ,in dem Geschäftsjahr'.
Bei dieser Möglichkeit verschiedener Auslegung des Wortlauts des Ges.
ist zur Erforschung des Willens des Gesetzgebers auf die Mat. des Ges. und, da
§ 16 KSt.G. dem § 3 des Sich.G. v. 24. Dez. 1915 (RGBl. @.837) entspricht,
auf die Materialien dieses Ges. einzugehen. Aus ihnen ergibt sich: Bei der Kom.-Beratung
des § 4 Sich.G. hat sich der Reichsschatzsekretär auf den Standpunkt -
gestellt, daß, ehe von einem Bilanzgewinne i. S. von § 16 Abs. 1 KSt.G. die
Rede sein könne, zunächst die Unterbilanz früherer Jahre getilgt sein müsse.
Die Stellen lauten: (folgt Wortlaut des Komm.Ber. S. 261).
Dieser Auffassung des Reichsschatzsekretärs, die, soweit Verlustvorträge in
Betracht kommen, im Gegensatz zur Rechtsprechung bezüglich des Gewinnvortrags
das Gesetz dahin auslegt, daß bei Verlustvorträgen nur der in einer
Bilanz nach Deckung des Verlustvortrags ausgewiesene, an sich verteilungsfähige
Bilanzgewinn die Grundlage für die Steuerberechnung bilde, wurde im
RT. von keiner Seite widersprochen. Sie hat auch in § 23 Abs. 1 Satz 2 Ausf.Best.
