Full text : Volkswirtschaftspolitik

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Güterumsatzpolitik.

Die  Richtung  der  Zollpolitik  wirkt  auch  auf  die  Handelsverträge, ­
  also  auf  die  Abmachungen  zwischen  zwei  oder
niehreren  Staaten  zur  Regelung  ihrer  gegenseitigen  wirtschaftlichen ­
  Beziehungen  ein.  Solche  Abmachungen  sind  nötig,
weil  die  einzelnen  Volkswirtschaften  sich  nicht  völlig  aus  dem
Zusammenhange  mit  anderen  Volkswirtschaften  aussondern
können.  Sie  treten  in  vielfache  und  mannigfaltige  dauernde
Beziehungen  zueinaitder,  und  diese  würden  oft  zu  dauernden
Reibungen  führen,  wenn  nicht  dafür  unter  verständiger  Abwägung ­
  der  Bedürfnisse  eine  vertragsmäßige  Grundlage  geschaffen ­
  würde.  Solche  Abmachungen  beschränken  sich  durchaus ­
  nicht  auf  die  zollpolitische  Seite.  Die  bürgerlich-rechtliche
Gleichstellung  der  beiderseitigen  Angehörigen,  die  Grundsätze
für  den  Eisenbahn-  und  Wasserverkehr  zwischen  beiden  Ländem,
die  Behandlung  der  kaufmännischen  Reisenden,  der  Veredlungsverkehr, ­
  der  Grenz-  und  Marktverkehr  und  vieles  andere
wird,  je  nach  dem  vorliegenden  Bedürfnis,  in  den  Handelsverträgen ­
  geordnet.  Eine  besondere  Bedeutung  kommt  aber
gerade  den  zollpolitischen  Slbmachungen  zu.
Hierher  gehört  zuerst  die  Vereinbarung  von  gegenseitigen
Zollzugeständirissen,  bestehend  in  Bindung  oder  in  Ermäßigung
von  bestimmten  Zollsätzen  („Tarifverträge").  Dadurch  entsteht ­
  neben  deni  durch  die  eigene  Gesetzgebung  selbständig
festgesetzten,  also  „autonomen"  Zolltarif  ein  „Kouventional"-  j
oder  „Vertragstarif"  für  die  Einfuhr  aus  dem  Vertragsstaat ­
  und  aus  den  diesem  gleichgestellten  Ländern.  Die  Gestaltung ­
  dieses  zweiten  Tarifs  hängt  von  den:  Geschicke,  der
Zähigkeit  und  Ausdauer  der  Unterhändler,  von  der  Stärke
des  Bedürfnisses  nach  entsprechenden  Abmachungen  und  dergleichen, ­
  also  von  Umständen  ab,  die  der  Einwirkung  der
eigenen  Gesetzgebung  entzogen  sind.  So  sehr  es  auch  im
allgemeinen  für  Länder  mit  starkem  Ausfuhrbedürfnis  erwünscht ­
  ist,  sich  durch  langfristige  Tarifverträge  eine  sichere
            
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