Contents: Sozialismus und Regierung

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Gegen das Referendum kann man aber noch einen weiteren Einwand 
erheben, der von nachdenkenden Politikern nicht leicht von der Hand 
gewiesen werden wird. Die Demokratie muß die elementaren Triebe 
gedrängter auf den Plan rufen. Der Appell an die Menge muß sich in 
eine unbestimmte und allgemeine Sprache kleiden, er muß funkeln und 
glänzen, und die um die Volksgunst konkurrierenden Politiker müssen 
dies beherzigen. Die Absichten, die Ideen, werden die Sorge um die prak 
tische Ausführbarkeit zurückdrängen. Die oft gehörte Bemerkung, daß 
der Redestil politischer Meetings im Unterhaus wertlos ist, weist nur 
darauf hin, daß die Eloquenz und die Denkgewohnheit der Volksver 
sammlungsredner im Parlament nicht angebracht ist. Ein Wahlaufruf 
an das Volk ist seiner Natur nach von der Verweisung einer Gesetzes 
vorlage an das Volksurteil verschieden; denn bei Wahlen hat das Volk 
sich über allgemeine Vorschläge zu entscheiden, das Referendum be 
faßt sich aber mit den praktischen Einzelheiten. Soll also das Volk 
überhaupt zur Einzelabstimmung über Gesetzesentwürfe bewegt und 
begeistert werden, so müssen der konkrete Stoff und die Gesetzgebung 
popularisiert werden. Dies erreicht man nicht durch ihre Verbesserung 
und Vollendung, sondern indem man sie sensationeller, großspreche 
rischer und überschwenglicher gestaltet * 1 . 
Dies würde die Schaufensterreklame der Gesetzgebung erhöhen, die 
Akkuratesse der Parlamentsakte aber verringern, die heute schon nicht 
liehen Maßregeln, wie die Fabrikgesetzgebung, die Verstaatlichung der Eisen 
bahnen, das Alkoholmonopol, dieNationalbankusw., dieder Bundesregierung aus 
gedehnte neue Funktionen sichern, sind in der gesetzgebenden Körperschaft früher 
herangereift, als im Lande selbst. Viele dieser Gesetze oder die sie ermöglichen 
den verfassungsmäßigen Verbesserungen wurden einmal oder mehrere Maie vom 
Volkeverworfen... DenmeistenderVorschlägestimmtendieeineoderbeideLegis- 
Iativen zu, lange bevor sie eine für das Volk annehmbare Form erhalten hatten." 
1 Die Geschichte des Ankaufes der Eisenbahnen von dem Schweizer Staate ist ein 
warnendes Beispiel, wie unbrauchbar das Referendum in einem modernen Gemein 
wesen ist. Die Schweizer Eisenbahnen sind auf Grund kantonaler Freibriefe und 
nicht von der Bundesregierung gebaut worden. Daraus hat sich ein großes Wirrsal 
ergeben. Über die Verstaatlichung fanden von 1883 bis 1891 vorbereitende Diskus 
sionen statt. Im Jahre 1891 genehmigte die Versammlung dieErwerbung desZen- 
traleisenbahnsystems. Man verlangte dieEntscheidung durch dasReferendum, und 
es wiederholte sich die alte Geschichte. Durch eine Kombination aller Interessen 
und Gegenströmungen wurde das Projekt abgelehnt. Im Jahre 1897 brachte die 
Bundesregierung wieder einen Antrag ein. Diesmal war der Vorschlag in ein 
schimmerndes Gewand gehüllt; er hatte propagandistischen Schwung und siegte 
durch ein Referendum. Darauf entdeckte man aber, daß er sich nicht bewähren 
würde. Es folgte ein Streit, der endlos zu werden drohte. Neue Verhandlungen 
wurden angebahnt; schließlich kam ein Vergleich zustande, der 10 Jahre früher 
hätte kommen können, wenn das Referendum nicht existiert hätte.
	        
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