Full text : Völkerrecht und Landesrecht

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Staate, sein Recht so zu machen, aber kein Statut und keine
Praxis habe so gestaltetes Recht entstehen lassen. !) Die Abkehr
von der landläufigen Meinung hinsichtlich der natürlichen Gleichheit
 von Völker- und Landesrecht liegt zu Tage, wenn auch
Cockburn das nicht ausdrücklich ausgesprochen hat. Es ist zu beachten,
 dass es sich im vorliegenden Falle nur um einen „erlaubenden‘“
 Rechtssatz des Völkerrechts handeln konnte, und dass der
gesunde Sinn der Majorität des Gerichts mit Recht davor zurückschreckte,
 alle derartigen Sätze des internationalen Rechts einer
Formel zu Liebe für Landesrecht zu erklären, was zu den unhaltbarsten
 Konsequenzen hätte führen müssen. Der prinzipiellen Bedeutung
 gerade dieses Umstandes sind sich zwar weder die
Richter, die sich Coekburn anschlossen, noch auch die Kritiker
des Urtheils 2), wohl aber Cockburn selbst bewusst gewesen.
Er hat es in seinem Votum nicht besonders betont, aber er hatte
schon bei einer andern berühmten Gelegenheit, bei der die fragliche
 Doktrin im Spiele war, nämlich in seinem Votum zum Alabama-Schiedsspruche
 *), die Ansicht vertreten, der Satz: es bilde
das Völkerrecht einen Theil der common law of England, sei nur
in dem Sinne zu verstehen, dass alles, was das Völkerrecht dem
Staate als Pflicht auferlege, zugleich als Pflicht der Einzelnen
zu betrachten sei, da ja die Staaten nur Aggregate von Individuen
darstellten. Ist auch diese Begründung recht anfechtbar, die Auffassung
 selbst zeigt jedenfalls, welch einschränkende Deutung
einer der ersten englischen Juristen unserer Formel geben konnte.
Damit hängt denn zusammen, dass wir in anderer Umgebung den
Satz finden, trotz der Regel: the international law is part of the
law of the land, brauche nicht alles, was eine Verletzung des Völkerrechts
 sei, ohne Weiteres auch eine Vebertretung der municipal law
zu bilden.) Selbst in der amerikanischen Litteratur hat sich diese

1) R. v. Keyn a. a. 0. bes. p. 193 foll., 198, 202 foll., 206 foll., 229, —
Der Erfolg der Freisprechung war der Erlass der Territorial Waters Jurisdiction
 Act 1878 (41 and 42 Vict. c. 73), die nunmehr die behauptete Lücke
der englischen Gesetzgebung schloss, freilich unter mannigfachem Widerspruche
gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit des Statuts (s. darüber später).
2) Die sich theils streng ablehnend, wie Maine, International Law.
p. 38 foll., theils zustimmend äussern, wie J. F. Stephen, History of the Criminal
 Law II p. 29 foll.
3) Vergl. Creasy, First Platform of International Law. pP. 158 foll.
4) Lushington im Falle der „Helen“; Law Reports, Adm. and Ecel.
            
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