Full text : Völkerrecht und Landesrecht

Nicht anders steht es nun mit den Verhältnissen, die sich
zwischen einem Staate und einzelnen Menschen oder deren
Verbänden (fremde Staaten immer noch bei Seite gelassen) spannen
und von der Rechtsordnung dieses Staates normirt sind. Auch
hier ist es nichts Ungewöhnliches, dass ausser dem Staate,
um dessen Beziehungen zu Individuen es sich handelt, noch eine
andere Rechtsquelle dieselben Beziehungen oder zwar andere,
aber doch Beziehungen derselben Subjekte regelt.. Das nächstliegende
 Beispiel ist der Bundesstaat, der durch seine Rechtsetzung
 dem Gliedstaate z. B. Strafrechte gegen seine Unterthanen
oder diesen Unterthanen Rechtsschutzansprüche gegen den Gliedstaat
 verleiht u. s. w. Dies Beispiel zeigt uns aber wieder sofort,
 dass auch hier die zweite Quelle eine landesrechtliche
ist, die ihrerseits im Verhältnisse zu sich den untergeordneten
Staat und dessen Unterthanen als gleichmässig ihrer Rechtsetzungsgewalt
 unterworfen betrachtet. Wir können uns wiederum
schlechterdings keine andere Rechtsquelle als eine landesrechtliche
 denken, welche die Verhältnisse des Einzelnen zum Staat, dem
eigenen oder fremden regelte, weil wir ausser dem zusammengesetzten
 Staate, dessen Recht eben gleichfalls Landesrecht ist,
keine organisirte Gemeinschaft kennen, die für Staat und Individuum
 als Gemeinschaftsglieder Rechtssätze zu erzeugen vermöchte
 !). Sofort erledigt sich aber auch eine dritte Frage.
Wenn ein Staat Rechtssätze für gewisse Verhältnisse seiner Gesetzesunterthanen
 zu fremden Staaten aufstellt, so können wir
uns vorstellen, dass diese selben Beziehungen auch von dem
fremden Staate in seiner Gesetzgebung geregelt werden. Ein Beispiel:
 ein orientalischer Staat verleiht den Konsulargerichten
eines europäischen im Wege der Gesetzgebung eine auf seinem
Gebiete auszuübende Gerichtsbarkeit: in demselben Umfange setzt

Halbwilden u. s. w.) Entweder nämlich enthält das Recht jenes Staates Bestimmungen
 darüber, dann handelt es sich um landesrechtliche, oder es besagt
 nichts davon, dann handelt es sich um Beziehungen, die überhaupt von
keinem Rechte geregelt sind (also auch nicht von einem Völkerrechte!), da
es an einer Gemeinschaft gebricht, die beide Theile als Genossen behandelt.
1) So löst sich die oft aufgeworfene Frage, ob und inwieweit das Verhalten
 eines Staats zu Menschen, die keinem Staatsverbande angehören,
völkerrechtlich bestimmt sei, entsprechend der Frage nach der Existenz von
Rechtsbeziehungen zwischen den Angehörigen eines Staats und den Wilden
mw. 8. w. (8. vorige Note).
Trianpnel. Völkerrecht und Landesrecht.
            
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