X. Entwurf Woelbling. 
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§ 18. Die GG. und KG. sind für Klagen aus dem Tarif 
verträge zuständig. Die Berufung geht an das Oberlandesgericht, 
wenn der Beschwerdegegenstand 2500 Mark übersteigt. 
§ 19. Gewerbliche Kampfmittel zwischen den Parteien sind 
mangels anderer Vereinbarung nur zulässig, um eine im Verzüge be 
findliche Partei zur Erfüllung anzuhalten^. 
§ 20. Das Prozeßgericht erster Instanz kann nötigenfalls zwecks 
Vollstreckung einer Forderung aus dem Tarifvertrag nach Anhörung 
des Schuldners erkennen: 
1. daß der Schuldner von der Übernahme von Lieferungen für 
das Reich, einen Bundesstaat oder Gemeindeverband oder der 
Arbeit für diese ausgeschlossen wird, 
2. daß eine Versammlung bei Vermeidung der Auflösung nicht 
über ein Kampfmittel gegen den Gläubiger beraten oder be 
schließen darf, 
3. daß der Schuldner unbeschadet seiner Verpflichtungen aus einem 
Berufsverein ausgeschlossen wird, 
4. daß ein Berussverein aufgelöst wird, wenn er, obwohl dazu 
imstande, der vollstreckbaren Forderung nicht binnen angemessener 
Frist genügt. 
§ 21. Um die Zwangsvollstreckung zur Vornahme von Hand 
lungen, Duldungen und Unterlassungen auf Grund eines Tarifvertrags 
kann das Gericht die Polizeibehörde ersuchen. 
§ 22. Bei Entscheidungen auf Grund von § 20 haben die 
GG. und KG. Beisitzer zuzuziehen. 
23. Entscheidungen auf Grund von § 20 1 sind im Reichs 
anzeiger zu veröffentlichen. 
§ 24. Die Vorstände von Berufsvereinen sind zur Mitwirkung 
bei der Zwangsvollstreckung gegen Vereinsmitglieder verpflichtet. 
§ 25. Die GG. und KG. sind auch für Rechtsstreitigkeiten auf 
Grund des Tarifvertrags mit Berufsvereinen je nach der Eigenschaft 
ihrer Mitglieder zuständig. 
Der Sitz eines Vereins tritt an Stelle des Wohnsitzes, 
ß 26. Die Parteien können die örtliche Zuständigkeit vereinbaren. 
§ 27. Wenn ordentliche und Sondergerichte oder GG. und KG. 
zugleich zuständig sind, schließen die Sondergerichte die ordentlichen, 
das GG. das KG. aus. 
Bestehen danach noch Zweifel über die Zuständigkeit, so bestimmt 
das gemeinsame Obergericht das zuständige Gericht. 
tz d. h. während der Geltungsdauer des Tarifvertrags.