Full text: Sozialismus und Regierung

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struktion verantwortlich, die tagtäglich im Unterhause und in den 
parlamentarischen Kommissionen gegen die Abwicklung der öffent 
lichen Geschäfte getrieben wird. Wenn eine Frage ordnungsgemäß 
erörtert worden ist, so ist sie deshalb noch nicht als eine Selbstver 
ständlichkeit abgetan. Dies hängt ganz davon ab, ob die Einpeitscher 
übereinstimmen, ob vorgemerkte Tagesordnungen irgendeiner kleinen 
Gruppe im Hause annehmbar erscheinen oder nicht. Nicht lange nach 
meinem Eintritt ins Parlament, als mir seine Gepflogenheiten noch un 
bekannt waren, sagte eines Tages ein Unionist zu mir: „Weshalb er 
regen Sie sich über unsere Rederei? Hat die Regierung nicht die zweite 
Lesung eines Entwurfs erzielt ? Sie mißbraucht ihre mechanische 
Mehrheit, wenn sie noch eine zweiteVorlage durchzudrücken versucht.“ 
Und er fuhr fort, mich darüber zu belehren, wie die Regierung selbst 
zur Obstruktion griff, als sie sich in der Opposition befand. Eine deut 
liche und aufrichtige Sprache führte auch Herr Balfour gegenüber 
einem Komitee, das jüngst über die Angelegenheiten des Hauses zu be 
raten hatte. In Beantwortung einer Frage über Gesetzentwürfe, die 
ohne Debatte das Haus passieren 1 , führte er aus: „Nicht umstrittene 
Vorlagen werden sofort kontrovers, wenn eine Diskussion die Regierung 
geniert resp. diese Wirkung vermutet wird. Das ist das wirkliche Sach- 
verhältnis. Um es mit unverhüllter Wahrheit zu bekennen: so, wie ich 
es geschildert habe, geht es zu, und zwar wird es stets so bleiben, so 
lange eine Regierung dadurch in Verlegenheit gesetzt wird.“ 
Das Parlament sucht sich deshalb mit Gewalt gegen bewußte Bös 
willigkeit zu schützen. Es erreicht dies durch ein Guillotinierungs 
system, das für die Diskussion der einzelnen Abteilungen einer Vor 
lage die Zeitdauer bemißt. Als Ergänzung hierzu dient dann noch das 
gewöhnliche Schlußantragverfahren, wenn eine systematische Ob 
struktion einsetzt oder eine Frage hinreichend erörtert worden ist, be 
sonders aber, wenn die von der Opposition ausgedehnte Diskussion 
eine Entscheidung zu verhindern bezweckt. 
Doch in Wirklichkeit tötet die Guillotine das Parlament. Wenn sie 
auch den unmittelbaren Zweck der Obstruktion vereitelt: Fall der dis 
kutierten Vorlage, so bereitet sie jedoch der Obstruktion kein Ende. 
Die Guillotine macht die Obstruktion höchstens satanischer; in ihren 
1 Select Committee on House of Commons (Procedure) 89 and 181, 1906. Ques- 
tion 2x2.
	        
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