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scheine.  Nur  das  deutsche  Reichsstempelgesetz  vom  3.  Juli
1906  führt  Bestimmungen  betreffs  ihrer  Besteuerung  auf.  In
Frankreich  wurde  schon  zu  wiederholten  Malen  der  Versuch ­
  gemacht,  die  Frage  der  Genussscheine  gesetzlich  zu
regeln,  zuerst  im  Jahre  1884.  Ein  letzter  Entwurf  vom
Jahre  1903  zu  einer  neuen  Aktien-Noveile  enthielt  detaillierte ­
  Bestimmungen,  wurde  aber  bis  jetzt  noch  nicht  definitiv ­
  angenommen.  Es  existiert  allerdings  in  Frankreich
ein  Gesetz,  das  die  Genussscheine  sanktioniert,  das  aber
nur  geringe  Bedeutung  hat,  weil  es  für  einen  ganz  bestimmten ­
  Fall  erlassen  wurde 1 ).  Auch  das  österreichische
Aktienregulativ  enthält  keine  Bestimmungen  über  die  Genussscheine, ­
  während  die  Genussaktien  darin  eine  äusserst
glückliche  Behandlung  erfahren  haben.
Das  italienische  Handelsgesetzbuch  3 )  enthält  dagegen
einige  einschränkende  Bestimmungen.  Art.  127  verbietet
den  Gründern  einer  Aktiengesellschaft  sich  besondere  Vorteile ­
  vorzubehalten,  die  durch  irgendeine  Art  von  Beteiligung, ­
  seien  es  Vorzugsaktien  oder  Obligationen,  verbrieft ­
  würden;  ebenso  sind  Kommissionen  zugunsten  derjenigen, ­
  welche  die  Placierung  von  Aktien  übernommen
haben,  verboten.  Dagegen  können  sich  die  Gründer  für  eine
oder  mehrere  Rechnungsperioden  einen  Anteil  am  Reingewinn ­
  der  Gesellschaft  ausbedingen,  der  aber  10%  nicht
übersteigen  darf.  Diese  Berechtigung  darf  nicht  länger  als
auf  ein  Drittel  der  voraussichtlichen  Dauer  der  Gesellschaft,

‘)  Auf  Grund  einer  Konzession  gründeten  die  Inhaber  derselben ­
  eine  Aktiengesellschaft  und  behielten  sich  Genussscheine
vor,  die  Anspruch  auf  35  %  des  Reingewinnes  gewähren  sollten,
nach  Ausschüttung  einer  Dividende  von  5°/«  an  das  Aktienkapital.
Die  Anerkennung  dieser  Gesellschaft  wurde  wegen  den  Genussscheinen ­
  von  den  Aufsichtsbehörden  nicht  erteilt;  worauf  die  Sache
vor  die  Kammer  gebracht  wurde,  welche  in  einem  eigenen  Gesetze
vom  9.  Dezember  1893  die  Gesellschaft  sanktionierte.  Trystram,
1.  c.,  64.
2 )  Conf.  Bing,  1.  c.,  104  bis  108.