Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

Katayama-Japan: Die japanische Verfassung gleich denen der europäischen Staaten und ist eher schlechter als besser, Die Rechte und Vorrechte der Staatsbürger werden gewahrt, jedoch ist es eine bloße Phrase. daß allen Rechten und Vorrechten durch ein beschränktes Gesetz Genüge getan werden kann. Daher kommt es, daß das Volk eigentlich rechtlos ist. Im Jahre 1900 wurde vom Parlament ein „Friedens- und Ordnungsgesetz‘ angenommen. Nach diesem Gesetz können alle Streikenden verhaftet und auf sechs Monate eingekerkert werden. Dieses Gesetz bezieht sich auch auf Versammlungen, Meetings usw. die von der Polizei verboten und aufgehoben werden können. Eine Eigentümlichkeit dieses Gesetzes ist, daß wir keine Gelder für die Unterstützung eines Verhafteten — sei es juridische oder materielle — sammeln dürfen, Einem Verfolgten Zuflucht oder Unterstützung zu gewähren, zieht Verhaftung oder Geldstrafe nach sich. Dieses Gesetz wird auch gegen die Verletzung der Reichsverfassung angewandt, wofür eine lange Gefängnishaft vorgesehen ist, Dieses Gesetz wird jedoch als sehr „schwach“ betrachtet, da ein aktiver Kommunist für die Organisierung der Kommunistischen Partei nicht mehr als 2 Jahre bekommen kann. Im Jahre 1924 wurde das sogenannte „Friedenswahrungsgesetz” angenommen, Dieses Gesetz wurde speziell gegen die Kommunisten eingeführt, Ein jeder, der wegen Organisierung der Kommunistischen Partei zur Verantwortung gezogen wird, kann mit zehn Jahren Zucht- haus bestraft werden, Dieses Gesetz sieht weiter vor, daß jeder, der diesen Kommunisten eine Geldunterstützung gewährt, ebenfalls zu zehn Jahren Einkerkerung verurteilt werden kann. Dieses Gesetz is! weiter in einer Weise formuliert, daß jeder, der gegen das kapita- listische System ankämpft, eines Verbrechens beschuldigt werden kann, das dem Versuch, die Regierung zu stürzen, gleichkommt. Eine andere Eigentümlichkeit dieses Gesetzes ist, daß es auch gegen Leute angewandt werden kann, die sich nicht im Lande aufhalten, Zum Beispiel: Ich halte mich in Rußland auf und schreibe über den Kom- munismus in Japan Artikel für die Presse oder bin sonstwie in diesem Sinne tätig, Natürlich kann ich durch dieses Gesetz nicht in einem anderen Lande belangt werden, aber wenn ich wieder nach Japan kommen sollte, so würde ich sofort verhaftet werden. . Dann wurde 1925 das Gesetz zur Unterdrückung von Gewalttätig- keiten angenommen. Es ist anzunehmen, daß dieses Gesetz gegen allerhand Gewalttätigkeiten gerichtet ist, doch dient es auch anderen Zwecken, Wir haben genügend Gesetze jeglicher Art, um jederlei Terrorisierung in legaler Weise zu decken. Dann gibt es noch ein altes Gesetz, das gegen Taschendiebe an- gewandt wird und wonach der Verhaftete auf einen Tag eingekerkert werden kann. Dieses Gesetz wird nun ebenfalls gegen Streikende und Arbeiteragitatoren angewandt, Für die Beteiligung an einer Demonstration kann jeder nach diesem Gesetz verhaftet werden. Am Demonstrationstage wird ein Polizist zu ihm kommen und ihn beim Verlassen seiner Wohnung verhaften. Falls der Betreffende zu Hause bleibt, so geht der Polizist nicht von der Haustüre fort, bis er ihn beim Verlassen des Hauses endlich verhaften und auf einen Tag ins Gefängnis sperren kann. Falls die Polizei ihn länger in Haft be-

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