Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

Man verweigert auch vielfach den Verurteilten die Anerkennung der sogenannten Ueberzeugungstäterschaft. Die kleinem Vorrechte während der Verbüßung, die mit solcher Ueberzeugungstäterschalft verknüpft sind, erwachsen nur, wenn im Urteil ausdrücklich festge- stellt wird, daß der Angeklagte sich auf Grund seiner politischen oder sonstigen Weltanschauung zu dieser Tat für „verpflichtet‘ ge- halten hat. Niedner sagt z. B.: Niemals können sich Anhänger der revolutionären Bewegung auf Grund ihrer Ueberzeugung für ver- pflichtet halten, Sprengstoff zu besitzen. Bei der mündlichen Be- gründung hat er hinzugefügt, daß er zwar einsieht, daß sich‘ ein Mensch aus Ueberzeugung zu einem Mord verpflichtet halten kann, aber nicht zum Besitz von Sprengstoff, | Im Prozeß selbst kann man schon von Anfang an durch die Art der Anklageerhebung oft feststellen, wie das Gericht proletarischen Angeklagten gegenüber feindlich eingestellt ist. Bei den vielen Zu- sammenstößen zwischen Rotfrontkämpfern und Faschisten, die jetzt in Deutschland vorkommen, steht fest, daß niemals die Faschisten unter Anklage stehen, sondern immer Kommunisten, Es kommt doch darauf an, wer angeklagt wird und wer der Zeuge ist. Der Zeuge ist in der Lage, schwören zu können, seine Aussage ist glaub- würdig, Der Angeklagte hat kaum eine Möglichkeit des Gegen- beweises, zumal, wenn die Anklage als Landiriedensbruch oder Auf- rühr ‚aufgezogen ist, Benennt der Angeklagte drei, vier, fünf oder zehn Genossen als Zeugen dafür, daß er nichts getan habe, daß er nicht auf einen Polizisten oder Faschisten eingeschlagen habe, so ist der Erfolg nicht etwa der, daß er einen Entlastungsbeweis erbracht hat, sondern diese zehn Personen sind ja „Teilnehmer' und rücken sofort mit auf die Anklagebank. Er hat also keine Beweismittel beschafft, sondern nur neue Angeklagte, Interessant ist eine Anklage, die kürzlich mir zu Gesicht kam, in der der Staatsanwalt die faschistischen Zeugen nicht mit ihrem Beruf benannt hat, den sie bekleiden, sondern mit der Charge, die sie beim Stahlhelm einnehmen, Daraus ergibt sich, wie der Staats- anwalt diese Dinge auffaßt. Hiermit steht im Zusammenhang, daß es überhaupt nicht möglich ist, gegen Polizeibeamte eine Anklage anzustrengen, denn der Be- amte ist immer der Glaubwürdige. Anzeigen solcher Art werden regelmäßig eingestellt, Dann äußert sich die Klassenjustiz in erster Linie in der Aus- legung der materiellen Gesetze, Ein Beispiel: Die deutsche Ver- fassung gewährt das Recht der freien Meinungsäußerung, Jedoch mit der Einschränkung, „innerhalb der Grenzen der bestehenden Gesetze.” Es ist für das Gericht sehr leicht, das Recht der freien Meinungsäußerung für bestimmte Kategorien aufzuheben, indem es sagt: das, was hier geschieht, ist Vorbereitung zum Hochverrat, es verstößt also gegen die Gesetze, es liegt also eine strafbare Handlung vor, kein durch die Verfassung geschütztes Recht, Ein Urteil dieser Art war das Urteil gegen den Schauspieler Gärtner, Er hatte bei einer Revolutionsgedenkfeier eine Reihe revo- lutionärer Gedichte von Mühsam u. a, rezitiert, — die im Druck schon erschienen waren — und eine Theateraufführung veranstaltet. Der Redakteur Fritz Rau hatte eine Kritik geschrieben über den 21

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