Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

knechte im Saal anwesend, um den Angeklagten durch nicht mißzu- verstehende Gesten zu bedeuten: Wenn ihr widerruft, habt ihr es wieder mit uns zu tun, Ja, im Kischinewer Prozeß der „65, der An- Fang 1925 stattgefunden hat, hat der Staatsanwalt ohne Widerspruch des Gerichtshofes erklärt, daß es vollkommen gerechtfertigt sei, Kom- munisten zu foltern und zu mißhandeln. Aus meinen Darlegungen werden Sie entnommen haben, daß die rein juridische Verteidigung bei uns eine geringe Rolle spielt. Natür- lich muß in dieser Hinsicht alles getan werden, aber es darf für uns noch nicht genug sein, Die wichtigste Frage in bezug auf die Organi- sierung der Verteidigung in den Balkanländern ist daher die Heran- ziehung von ausländischen Anwälten, Das ist auch schon deshalb notwendig, weil die einheimischen Anwälte bei Uebernahme der Verteidigung nicht nur mit ihrer Karriere, sondern teilweise auch mit ihrem Leben abschließen können, mag er nun ein kommunistischer >der bürgerlicher Anwalt sein. Und dann soll man sich auch darüber klar sein: den allergrößten Dienst, den die Verteidiger den Angeklagten leisten können, ist der Kampf um .das nackte Leben des Gefangenen, d. h, die Beseitigung der Folterung, zum mindesten ihre Milderung, Es sind schon Erfolge erzielt worden, dank den heroischen Kämpfen kommunistischer und bürgerlicher Anwälte, und ich will deshalb nicht versäumen, das gerade in diesem Kreise besonders zu betonen. Die Organisierung der Verteidigung muß sich also, wenn es rein juridisch nicht geht, auf ein anderes Gebiet werfen, auf das rein politische, Eine Verteidigung in diesen Ländern ist nur möglich, wenn sowohl inländische als auch von außerhalb Advokaten erscheinen, und wobei auch die öffentliche Meinung im Kampf um die bürgerliche Freiheit aufgerüttelt werden muß. Eine reiche Erfahrung hat gezeigt, daß in den meisten Fällen Erfolge erzielt wurden; die schönsten Erfolge beim Tatar-Bunar- Prozeß, wo durch das Erscheinen des bekannten französischen Advo- katen Torres, des italienischen Anwalts ‘Ribold, der Barbusse-Dele- gation usw, ein Druck ausgeübt wurde, daß die Regierung ihren ur- sprünglichen Plan der Hinrichtung fallen ließ und sich mit der Ver- hängung, wenn auch schwerer, Kerkerstrafen begnüste. Rakosch-Ungarn: Anatole France hat in einem seiner Werke das schöne Wort zum Charakteristikum der bürgerlichen Gesetzgebung gesprochen: Das Gesetz verbietet dem Reichen und dem Armen gleichmäßig, unter der Brücke zu schlafen. In diesen wenigen Worten liegt. ein tieler Sinn. Das bürgerliche Gesetz verbietet dem Richter in jedem gesetzwidrigen Fall, human zu sein. Er kann nicht freisprechen, selbst wenn er das wollte; er ist gezwungen, unter dem ehernen Befehl des Klassen- gesetzes den Delinquenten zu verurteilen. In der Vorkriegszeit hatte die Gerichtspraxis in den meisten Ländern, besonders in den großen demokratischen Ländern, die gesetzmäßige Form der Prozeßführung streng beachtet, Dieser Zustand hat sich nach dem Kriege geändert. Nicht nur in den sogenannten faschistischen Ländern, sondern mehr oder weniger auch in den demokratischen Ländern wurden die Ge- richte wie auch der ganze Staatsapparat faschistisch. Das bedeutet, daß die faschistischen Gerichte die Vorschriften der demokratischen

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