Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 675 Bürgerrecht war nicht mehr abhängig von besonderer Verleihung, sondern nur von dem Eintritt gewisser Voraussetzungen (Alter von 24 Jahren, eigener Hausstand, Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, Zahlung von direkten Staats- oder Kommunalabgaben). In Übereinstimmung mit dem früheren Entwurfe wollte auch der neue Entwurf allen den— jenigen, auf welche diese Voraussetzungen zutrafen, das Stimmrecht erteilen, also ein nahezu allgemeines und gleiches Wahlrecht gewähren. Aber die Kammern beschlossen erstens die Einführung eines Zensus, der den in der alten Städteordnung so sehr überstieg, daß in vielen großen Städten mehr als die Hälfte der Wähler ausgeschlossen wurde; man meinte, daß die Minderbegüterten voraussichtlich die Mindereinfichtigen seien, und wollte nicht, daß die Kopfzahl über die Einsicht, die Besitzlosigkeit über den Besitz die Oberhand gewinne. Zum Zensus trat aber zweitens das Dreiklassensystem der rheinischen Gemeindeordnung von 1845 hinzu, welches kurz zuvor durch die provisorische Verordnung vom 80. Mai 1849 auch für die Staäatswahlen maßgebend geworden war. Das hatte schon der Regierungsentwurf vorgeschlagen; in den Motiven war zwar nicht ver— kannt, daß auch noch andere Momente als die Steuerkraft in Betracht kämen, und daß eine Einteilung nach Klassen, welche sich direkt auf Berufs- und Beschäftigungsarten gründeten, mehr organisch sein würde; weil aber eine solche ständische Gliederung zurzeit nicht bestehe, so bleibe nichts anderes übrig; und wenn nun auch die Gemeinde keine Aktiengesellschaft sei, so enthalte doch der Satz: „gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ eine Wahrheit, die auch in den Gemeindeverhältnissen nicht unberücksichtigt bleiben dürfe; derjenige, der den zehne, hundert— und gar tausendfach höheren Betrag zu den Kosten des Gemeinwesens zu leisten habe, müsse einen größeren Anteil an den Rechten haben als der, welcher nur den einfachen Betrag entrichte; es wurde zum Schlusse darauf hingewiesen, daß auch die altrömische Verfassung das Stimmrecht nach ähnlichen Prinzipien festgestellt habe. Die Kommissions— berichte beider Kammern bildeten das Echo dazu. Schwieriger war natürlich zu recht— fertigen, daß es gerade drei Klassen sein müßten, nicht mehr und nicht weniger. Vie Regierung motivierte die Dreiteilung durch das Bedürfnis einer zwischen den Reichsten und Armsten stehenden Abteilung, die beiden gleich nahe stehe, und außerdem damit, daß sich in der Regel überall drei Hauptschichten der Bevölkerung nach dem Maße des Ver—⸗ mögens unterschieden, deren Angehörige auch in den übrigen Verhältnissen am meisten miteinander gemein hätten. In den Kommissionsberichten wurde auch das wiederholt. Der rheinische Liberalismus hatte gesiegt. Zugleich wurde im Gegensatz zum Verfahren der Städteordnung mündliche Stimmabgabe zu Protokoll eingeführt; es heißt in den Motiven darüber: „Die Möglichkeit einer Beeinflussung der ärmeren Klaffe liege zwar vor, aber nichts sei einem freien Volke so unentbehrlich, als der persönliche Mut des Mannes, seine Meinung offen auszusprechen.“ — Organe der Gemeinde waren der Gemeinderat und der Gemeindevorstand. Der Gemeindevorstand wurde, unter staatlicher Bestätigung, vom Gemeinderate gewählt, so daß in dieser Hinsicht das Prinzip der beiden Staͤdteordnungen über das der Landgemeindeordnungen und' der rheinischen Ge⸗ meindeordnung den Sieg davongetragen hatte. Der Gemeindevorstand war in den zrößeren Gemeinden ein Kollegium, so daß auch in dieser Hinsicht die Rheinprovinz unter⸗ lag, während ihr praktisch insofern ihr Wille gelassen wurde, als ganz allgemein der Satz galt, daß sich die größeren Gemeinden den Normen, die für die kleineren galten, unter— werfen konnten. Das Verhältnis der beiden Gemeindeorgane war wieder derschieden in den großen und kleinen Gemeinden. In den kleinen hatte der Gemeinderat die Ver— tretung mit Ausschluß des Gemeindevorstandes, der auf die laufende Verwaltung, auf die Ausführung beschränkt war, ganz in Gemäßheit der bisher für Landgemeinden geltenden Normen. In den größeren Gemeinden dagegen wurden in Abweichung von der Städteordnung von 1808, sowie in Abweichung vom Regierungsentwurf, aber in UÜbereinstimmung mit der Städteordnung von 1831, beide Gemeindeorgane als Vertretungs— Irgane anerkannt, insofern der Gemeindevorstand das Recht hatte, die Ausführung solcher Beschlüsse des Gemeinderats zu beanstanden, die er als nachteilig für das Gemeinwohl erachtete, vorbehaltlich der Entscheidung der höheren Instanz, die durch den Bezirksrat nach nochmaliger Beratung im Gemeinderate erfolate. Der Gemeindevorstand wurde zu⸗ 49

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