J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Einundzwanzigster Titel. Anweisung / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

178 VII Ybidhnitt: Einzelne Schuldverhältnifje. Da die Annahme der Anweifung einen felbftändigen Berpflihtungsgrund {unabhängig von der Verpflichtung des Angewiefenen gegenüber dem Un- mweijenden) darftellt, fo Folgt auch, daß durch Einklagung der angeblich erwähnten ee de3 Anweijenden gegen den Angewiejenen der Anfpruch aus der Annahme der Antweifung nicht rechtähängig wird. ROS., Necht 1903 S. 78, Xur. Beitfhr. 1902 S. 606 Yr. 9. Wejen und rechtliHe Natur der Annahme. a) Die Qrage, ob und wie der Angewiefene aus der Annahme der Anweifung dem Anweifungsempfänger verpflichtet wird, war genteinrechtlich beftritten. Val. hiezu Windfchetd-Kipp 8 412 I. 16. Nach dem PL, wird durch die wenn auch nur dem Anweijenden gegenüber erfolgte Annahme der Anweifung durch den Angewiefenen die Verpflichtung des leßteren gegen den Empfänger zur Veiftung begründet, felbit wenn der Angemiefjene leßterem 3zu nichts verpflichtet wäre, Nach dem HGB. Art, 300 &. $. wurde der Angemwiefene dem Anweifungsempfänger aus der Annahme der Anweifung nur dann zur Leiftung verpflichtet, wenn er bie Annahme diefernn felbit gegenüber erklärt der ihm die Zahlung verfprochen hat und es wurde dadurch ein felbfjtändiges Schuldverhältnis zwilchen dem Anweifungsempfänger und dent Angewiefenen begründet („die auf jDOriftlidhe Anweifung gefchriebene und unterfOhriebene Annahmeerklärung gilt al8 ein dem Aifignatar geleifteteS Zahlungs- verfprechen“). Diefen Handelsredhtlidhen Standpunkte folgt das BGB. Durh die Annahme erhält der Anmweifungsempfänger ein un» mittelbaresS felbitändiges Horderungsrecht in der Mihtung gegen den AUngewiefenen, völlig unabhängig von den NechtSbeziehungen zwijdhen dem Angewiefenen und dem YAnweijenden (Abf. 1). Mit anderen Worten : durch die Annahme wird ein abftrakltes Schuldverhältnis zwifchen dem Angewiefenen und dem Anweifungsempfänger begründet (vgl. auch ROS., Kecht 190383 S. 78). Dies ift auch Jachent}prechend, denn der Die Anweitung Annehmende betrachtet dem Anweilungsempfänger gegenüber daS zwijdhen diefent und dem Anweifenden beftehende Balutaverbältni® als geordnet, das- Telde geht deshalb den Angewiefenen ebenfowenig an, wie z. DB. den Gläubiger da8 innere Verhältnis zwijhen Schuldrer und Bürgen; f. Iacubeziy, Bem. S. 152 und val. Sakobi, Wertpapiere S. 297 ff. Val. hiezu ferner v uhr x. a. ©. S. 14 und Dertmann in Bem, 4. ; Die bloße Tatfache der bewußten Niederfhrift allein, wie beim Wechfelakzept, nenügt aber nicht, fall8 fein rechtSgefhäftlicher Wille vorhanden ift. Die Haftung des Annehmenden ift vielmehr auf die Abgabe der rechtSgefHäft- chen ErkHärung zu gründen. Die Annahme ift für den Anweifungsempfänger Deftimmt und kann nicht eber in Wirkjam keit freten, als bi3 fie diefem zuge ht. Die Willens: »rflärung ift alfo nach den Willengerkärungen zu beurteilen, „die einem anderen gegenüber abzugeben find“ (S 130 Sag 1), 1. Sakobi a. a. DO. S. 296, und vgl. unten Bem. 5. E8 handelt ich ferner hier nicht um einen Bertrag, fondern um eine ginfeitige Willenserklärung; die Bindung tritt ja bereit8 mit der Nieder= ichxiit ein, ohne daß der bedingt Berechtigte davon etwas zu wiffen braucht, anderfeits braucht der Empfänger fie auch nicht glei anzunehmen; bval. eingehend Sakobi a. a. DO. S. 296 und 297 mit Anm. 1 dafelbft Feoen Planck zu & 784, der hier einen Vertrag annimmt; wie bier auch Vertmann int Bent. 3 und ROR.-Aomm. Bem. 1. Für die Einfeitigkeit der Willenserklärung [pricht ferner die Fafjung des S 784, verglichen mit €. I $ 607 und Art. 300 do. HGB. a. &. (Annahme gegenüber dem Anweifungsempfänger) vgl. Neu: mann Bem. I; gegen die Annahme eine8 Vertrag8 auch Crome S. 926 Ann, 58, f. ferner Lent a. a. ©. und Riehl a. a. O. S. 4 ff. S. 36 ff. Darau3 ergibt ih auch, daß eine befhränkte Annahme, 3. DB. unter einer Bedingung, innerhalb der Befdhränkung wirken kann, denn für die Berpflidhtung kommt e8 lediglich auf den Willen de8 Annehmenden, nicht auf die Annahme durch den Berechtigten an (f. Satobi a. a. Y., val. auch Wendt S. 172, RNOE. bei Bolze Bd. 3 Nr. 616, DVertmann Bem. 2). Der rechtsbhegründende Akt ijt, mie betont, durch die Niederfhrift gejhebhen, die Pflicht aus der Annahme ift dadurch entftanden und zwar uns miderruflich, fie it jedoch an eine Bedingung geknüpft, nämlich abhängig Dal, DoR der Anweijende das Bapier dem Empfänger aushändigt (Yakobdi N CH

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