Das privatwirtschaftliche Kampfrecht der Entente. 63 
eignung des Unternehmens an Angehörige Rußlands, verbündeter oder 
neutraler Staaten zu (Vogel, Wirtschaftskrieg 46). Das Gesetz vom 
2./15. Januar 1916 erklärte alle Rechtsgeschäfte und Verträge, die feind 
liche Staatsangehörige mit Russen oder Personen des nicht feindlichen Aus 
landes über die Veräußerung von Handels- und Gewerheunternehmungen 
oder des Aktienbesitzes nach dem 11. Januar 1915 abgeschlossen hatten, 
für anfechtbar, wenn sie auf eine Umgehung der Liquidation ahzielten 
oder simuliert waren (K1 i b a n s k y, Russische Kriegsgesetze 17). 
In Portugal haben das Dekret vom 20. April 1916 die Zwangs 
verwaltung aller Unternehmen, an denen feindliche Untertanen be 
teiligt sind, und das Dekret vom 23. April 1916 die Liquidation 
der Unternehmungen, die nicht im öffentlichen Interesse durch einen 
Sequester weiter geführt werden, verfügt. 
c) Eingriffe in das gewerbliche und literarische Eigentum. 
Der sonst rücksichtslose Wirtschaftskrieg gegen das feindliche Privat 
eigentum hat auf dem Gebiete des gewerblichen Eigentums beträchtlich 
mildere Formen angenommen. Hier hat die wechselseitige 
Verknüpfung der Interessen, insbesondere durch Lizenzen, zum ausdrück 
lichen Ausschluß einer Konfiskation des gewerblichen Eigentums 
auf englischer und französischer Seite geführt; anders ist allerdings 
Rußland vorgegangen. 
Auf Grund der Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Rules) 
Akte vom 7. und 28. August 1914 und der Verordnungen des Board of 
Trade vom 21. August, 5. und 7. September 1914 konnte das englische 
Handelsamt auf Antrag einer Person die gänzliche oder teilweise Außer 
kraftsetzung oder Aufhebung eines Patents, einer Patentlizenz 
oder einer Handelsmarke, die dem Angehörigen eines feindlichen Staates 
zustehen, anordnen. Als feindlicher Untertan kam in Ausdehnung des 
sonstigen Begriffes auch jede in britischem Gebiete registrierte Ge 
sellschaft in Betracht, deren Geschäfte von Angehörigen eines feindlichen 
Staates geleitet, beaufsichtigt oder ganz oder vorwiegend zum Nutzen oder 
für Rechnung feindlicher Staatsangehöriger betrieben werden. 
Die Außerkraftsetzung oder Aufhebung wurde aber nur unter den 
Voraussetzungen erteilt: 
a) daß der Antragsteller beabsichtigte, den patentierten Gegenstand 
oder die Ware, für die eine Handelsmarke oder ein Muster eingetragen 
w ar, gewerbsmäßig herzustellen oder hersteilen zu lassen, oder das 
Patentierte Verfahren auszufü.hren oder ausführen zu lassen; 
b) daß es im allgemeinen Interesse des Landes oder 
eines Teiles der Allgemeinheit oder eines Gewerbes lag, daß 
das Schutzrecht des Feindes dauernd oder zeitweilig aufgehoben wurde. 
In den Bekanntmachungen vom 11. November 1914 teilte der Board of