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bestärkte die Mehrheit in der Absicht, durch Änderung und Ver 
gewaltigung der Geschäftsordnung die Minderheit lahmzulegen. Sie 
änderte den Modus der namentlichen Abstimmungen dadurch, daß an Stelle 
des Aufrufs Kartenabgabe gesetzt wurde (Lex Aichbichler), genehmigte 
und verwirklichte dann einen Antrag Kardorf und Genossen, über den 
ganzen Zolltarif mit seinen 946 Positionen, wie er von der Kommission 
an das Laus gekommen war, unter Lerabsetzung der Zölle aus einige 
Nummern — Bedarfsartikel der Landwirtschaft — in einer Abstimmung 
zu beschließen, gab dem Präsidenten das Recht, das Wort zur Geschäfts 
ordnung zu verweigern und beschränkte zugleich die Redezeit für Be 
merkungen zur Geschäftsordnung auf fünf Minuten (Lex Gröber). Der 
Antrag Kardorf, den Laband und andere Staatsrechtslehrer rundheraus 
für einen Rechtsbruch bezeichnet haben, sowie die Lex Gröber wurden 
nun gegen die Minderheit in der rücksichtslosesten Weise unter fort 
gesetzten Verstößen gegen Geschäftsordnungsbestimmungen in Anwendung 
gebracht, und schließlich wurde nach sehr stürmischen Sitzungen das ganze 
Gesetz samt Tarif in der Nacht vom 13. zum 14. Dezember 1902 am Ende 
einer 18stündigen Sitzung in dritter Lesung mit 202 gegen 100 Stimmen 
angenommen. Zur Minderheit gehörten neben den Sozialdemokraten und 
den beiden freisinnigen Gruppen auch der extreme Flügel der Agrarier, 
die Lauptredner für das Gesetz hatte das Zentrum gestellt. Gegen den 
„Umsturz im Reichstag" protestierten die Sozialdemokraten Berlins in 
Riesenversammlungen, die von hochgradiger Kampfstimmung Zeugnis 
ablegten. 
In der Frühjahrssession des Jahres 1902 ward eine von der Sozial 
demokratie wiederholt verlangte Seemannsordnung, die freilich noch viel 
zu wünschen übrig läßt, sowie, in Verbindung mit der Annahme der 
Brüsseler Zuckerkonvention vom 5. März 1902, die dem Anfug der 
Ausfuhrprämien ein Ende machte, ein Zuckersteuergesetz angenommen. 
Desgleichen fand ein Süßstoffgesetz Annahme, welches die Lerstellung 
und den Vertrieb von Sacharin und ähnlichen Süßstoffen in Deutschland 
grundsätzlich verbietet, den Bezug durch Apotheken für Leilzwecke zwar aus 
nimmt, jedoch außer bei Apothekern, die aber über ihren Sacharinverbrauch 
Buch führen müssen, schon den bloßen Besitz von mehr als 50 Gramm solcher 
Süßstoffe unter Strafe stellt. Es war ein „Ausgleichsgeschenk" für die Zucker 
fabrizierenden Landwirte, die sich in bezug auf den Beitritt Deutschlands zur 
Zuckerkonvention so gebärdeten, als geschehe ihnen damit ein Anrecht und nicht 
eine Wohltat. In der Frühjahrssihung des Jahres 1903 wurde ein 
Kinderschutzgesetz und ein Gesetz gegen die Verwendung weißen Phosphors 
beschlossen, denen die Sozialdemokratie zustimmen konnte, sowie eine Novelle 
zum Krankenversicherungsgeseh, welche durch Ausdehnung der 
Krankenunterstützung die Krankenversicherung an die Invalidenversicherung 
angliedert. Sie tut dies jedoch in Verbindung mit Bestimmungen, die die 
Selbstverwaltung der Kassen schädigen, und allerlei sonstigen Angerechtig 
keiten, so daß die Sozialdemokratie dem Gesetz ihre Zustimmung versagen mußte. 
Endlich brachte die Schlußtagung des Reichstags auch noch eme 
Ergänzung des Wahlreglements für die Reichstagswahlen, welche >e 
Abgabe der Stimmzettel in amtlich gelieferten Amschlägen und noch einig 
andere Maßnahmen zum Schutze des Wahlgeheimnisses vorschrci 
Bernstein, Berliner Geschichte. III.