Das  Attentat

auf  Las

»ereins-  „«->  Herfammlungsrechi.

In  ihrer  Vereinigung  haben  von  jeher  vis  Schwachen  rrrrv  Uukcrdvlltkien
  eines  der  wirksamsten  Mttel  erblickt,  um  ihre  Roth  in  der  Gegenwart
lindern  und  um  sich  endlich  einmal  zu  einer  lichteren  Zukunft  emporzuringen.
Schon  vor  Jahrhunderten  kannten  und  beherzigten  unsere  Voreltern  die  Lehre,  daß
wohl  ein  Knabe  einen  einzelnen  Pseil  zu  zerknicken  und  zu  zerbrechen  vermag,
"aß  aber  ein  Bündel  von  Pfeilen  selbst  von  einem  Riesen  nicht  einmal  gebeugt,
geschweige  denn  zerbrochen  werden  kann
Die  Herrschenden  und  von  der  Unterdrückung  and  Aurbcuttmg  Lebenden
haben  freilich  gerade  aut  diesen  Gründen  die  Vereinigung  der  Schwachen  von
jkher  gefürchtet  und  gehaßt  und  auf  jede  Mise  zu  vereiteln  gesucht.  Durch
unse^  ganze  Geschichte  läuft  es  wie  ein  rother  Faden:  auf  Seite  der  Schwachen
der  immer  wieder  mit  neue»  Stärke  hervorbrechende  Trieb  zum  brüderlichen  Zukammcnschlleben
  —  aus  Seile  der  Herrschenden  der  immer  wiederkehrende  Versuch,
dw  Zusammenschluß  der  Schwachen  zu  verhindern  und  zu  zersprengen.
Man  lagt,  in  srüheren  Jahrhunderten  habe  vaü  Weint  Haudtverk,  als
es  noch  einen  goldenen  Boden  hatte,  wirthschafchich  und  politisch  den  Ton  angegeben
  und  das  ganze  öffentliche  Leben  nach  seine,»  Ingressen  und  Anschauungen
gemodelt.  Daß  ist  richtig.  Aber  auch  die  Handwerker  der  mittelalterlichen  Städte
haben  sich  erst  gegen  Rechtlosigkeit  und  Verfolgung  «mporkSnipsen  müssen,  und  sie
haben  bas  durch  ihre  Organisationen,  die  Zünsie  und  Gilden,  gethan.  Diese
bildeten,  al«  st«  noch  nicht  verknöchert  und  überlebt  waren.  Kampforganisaltouen
»es  in  den  Städten  aufblühenden  und  sich  rasch  vermehrenden  Handwerks  und  sie
erstrebten  kehr  bald  größere  politische  Rechte  kür  ihre  Mitglieder  und  die
Falbststandigkei»  nnd  Freiheit  zur  Regelung  ihrer  wirthschaftlichen
Verhältnisse.  Die  prtoiiegirlen  Stadtherren.  die  Patrizier,  die  ihre  Alleinherr.
»Haft  gesährdet  sahen,  iraien  ihnen  überall  mit  der  ganzen  zähm  Verbissenheit  entgegen,
i  til  der  alle  Privilrgirten  gegen  den  .Umsturz"  ihrer  Vorrechte  kämpfen:  Kaiser
Friedrich  Hl.  verbot  sogar  für  da«  Reich  all«  diese  Verein»:.  Trotzdem  wuchsen
und  gediehen  sie.  und  Kaiser  und  Patrizier  hatten  bald  nicht  die  Macht  mehr,  ble
r J«9fgini0  einzudämmen  und  in  ihrem  aus  der  ganzm  Linie  stegreichcn  Vordrängen
auszuhallen.  So  brachen  bi»  mlllelalltrllchen  Handwerker  durch  ihre  Vereivignogerr
  in  laugen  und  eidilienen  Kämpfen  dl,  Zwingherrschast  der  allen  adeligen
und  reichen  Srschlcchier
Heute  herrscht  dl«  groß«  Iuduftrtc,  da»  große  Kapikai.  von  dem  da«
Handwerk  mehr  und  mehr  verdrängt  worden  ist.  Doch  auch  unser  Fabrikanten«
thnrn  Hai  einst  seine  Vereine  gründen  und  abwechselnd  in  verschiedene!»  Klein,
staaien  sein«  Wanbcrversamwluugen  abhatten  müssen,  um  gegen  bi«  elende
Kleinstaaterei  mtt  ihren  beengenden  Fesseln  aus  «irthkcholtlichem  und  voll»
lischein  Gebiet  sich  avsznlehneu.  '.Ind  diese  Auflehnung  gegen  die  geheiligt,
alte  Krähwinkel«.Ordnung"  haben  damals  dl,  Regierungen  genau  so  bekämpft,
wte  fte  hent«  Kia  vereine  und  Veclvmmlungn,  der  Arbeiter  befehden  EU  1H40
dn  filslgemdncT  Deutscher  Jndustrieverel»  ,ur  Wahrung  der  industitellen  Interessen
,in  der  Istentlichm  Dletnung  und  bei  den  Regierungen  de»  Zollvereins"  gegründet
wurde,  verboten  Preußen  und  Vaperv  di«  Bildung  von  Zwelgverdnen  Di«
Erstrrbung  dncö  vollständig  «inhdiitchen  WirthschastSgebieieS.  üb«  die  Grenzen
aller  Kleinstaaten  hinweg,  ig  de»  liberalen  Führen»  dn  Grsßindastd,  lang-  8«**
ol»  .Umsturz"  und  Landesvcrca'.d  ongerrch«!  worden
Wie  damals  bin  emporkommenden  Fabrikherren  und  großen  Kauslcutev.  so
gehl  k»  henir  den  HtbcUeta.  Dl«  großen  Kapitalisten  herrschen  heut«  und
wichen  die  hruttgen  Zustünde  in  olle  Ewigkeit  unangetastet  sehen.  Die  Arbeiter
strelxw  einer  besseren  WitthschaslSordnung  zu.  in  der  nicht  nur  alle  Errungen,
föaftcn  des  Großbetriebe«  erhallen  unb  vermehrt  werden  wie  bisher,  sondern  ln
k«r  auch  alle  Forlschrttt«.  all«  Eüi-rvermehrung  den  arbeit,ndeu  Schichten,  nicht
ölo»  dem  Kapital  zu  Gut«  kommen.  Die  Arbeite:  wollen  auch  heule  schon  auS  eigener
Kraft  ihr«  Log-  verbessern.  Diesen  Verlust  seiner  uneingeschränkten  Dorrechie
kstrchiet  das  Kapital,  und  da  di,  Vervirx»  ustd  W-niserii'nlungev  eines  ba
te.lchtiast.'N  Mittel  kür  deu  Aufun-m-na-üinL  l>L>  ISt&tiieK  Kad,  darum  sind  den»  i

vereinSrecht  fast  in  allen  Elkzelsiaar?-  DaüfchlanbS  «ich  hsps  nach,  vis  Fwgel
beschnitten  und  selbst  die  kläglichen  Neste  sucht  man  vvch  rvelres
verstlirrrmela.
Die  deutschen  Arbeiter  haben  allerdings  feit  dem  Norddeutsche»  Bunde  «cf
dem  Papier  btt  volle  KoalilioriSsrcihclt,  die  ihnen  den  g-m-inssmen  Kampf
um  HSHere  Löhne  und  kürzere  ArbellSzett,  um  menschlichere  Bchandlung  erlaubt.
Aber  besteht  diese  volle  Koalitionsfreiheit  auch  in  Wirklichkeit?  HSr.o'  bi:
Existenz  der  Gcvrer?fchafton  nicht  von  bcn  wechselnder!  Ansichten  der  Behörden
ob.  well  alle  möglichen  BeralhungSg,genstände,  welche  die  Gewerkschaften  garnicht
übergehen  können,  für  politisch  erklärt  werden  und  darum  zu  unerträgliche-.
Beschränkungen  der  Arbeiterorganisation«!  führen?  Löst  mm  jeuralz
Fabrikanlenverrine  aus,  weil  sie  Pelitionci!  an  die  Regierungen  unb  Volke.
Vertretungen  senden,  neue  Zölle  unb  Liebesgaben,  billigere  Gütertarif!,  bestimm!!
Gesetze  und  GesetzeSabänderungcu  fordern?  Di-  mirihschasilichen  Verbände  dr:
Arbeiter  lausen  in  ähnlichen  Fällen  fortwährend  Gefahr,  daß  ihnen  von  oben
herab  daS  Lebenslicht  auSgedlofen  wird.  Dazu  sind  ihnen  öffentliche  Sammlungen. ­
  öffentliche  Ausrufe  erschwert;  ihre  Gelder  sind  rechtlich  lange  nicht  so
sichergestellt  wie  etwa  die  der  Mltengescllschafken  und  ähnlicher  KaptlalSveretnigimgen.
Die  kann  nurn  demnach  sin  Deutschland  von  wirthschaftiiichsr  ÄottliUonC*
sreiheil  der  Arbeite»  reden!
Und  nun  gar  von  der  Freiheit  zu  politischer  Bereinigung  und  Versammlung ­
  >  Freilich,  im  Jahre  1848  und  kurz  daraus  hat  man  diese  Freiheit
in  den  nlnsten  Verfassungen  all«,  Bürgen,  feierlich  zugesichert.  .All«
Preußen  sind  berechttg«.  sich  ohne  vorgängige  obrigkeitliche  Erlaubniß  friedlich  und
ohne  Waffen  »u  geschloffenen  Näuuicn  zu  versaeuwel.-r  All-  Preußen  haben
daS  Recht,  sich  zu  solchen  Zwecken,  welche  den  Strafgesetzen  nicht  zmvlderl-uifen.
in  Gesellschaften  zu  vereinigen",  —  so  heißt  tO  tn  der  preußischen  VerfassnugS-Urkunde
  Doch  was  ist  aus  ähnlichen  Versprechungen  überall  in  den  Jahren  der
Reaktion  geworden?
In  Eisaß-Lothriogen.  Meckttiil  urg-Dchwrrin  und  Mecklenburg-Sirelltz  ist  die
Begrüvbnng  von  politischen  Vereinen  gänzlich  von  der  Genehmigung  der
Behörden  abhängig  gemacht.  In  Rudolstadt  ist  die  Begründung  ebenfalls  hex
|  behördlichen  Genehmigung  unterstellt,  dir  zu  versagen  ist,  wenn  vt«  Zusamr-iMsetzung,
  dn  Zweck  oder  die  Wirksamkeit  d-S  künftigen  (I)  Verein»  mtt  dem  be>
rüchligten  allen  AundeStagSbeschluß  von  1854  nicht  vereinbar  erscheinen  Schließlich
sind  die  pottlischrn  Vereine  und  solche,  welche  über  Gemeindraiigelegeiihetteu  &:•
rachen,  überhaupt  verboten  in  R-uß  ältere  Linie  I  Ebenso  sind  in  Lttrubu.g.
Hissrn.  Walbeck,  wie  in  Rudolsiabt,  Schoumburg-Lippe  und  Sondeiöbausrn  wegen
ihr-!,  .Gefahr  für  dt,  öffentliche  Sicherheit"  als  ordnungswidrig  verboten  all:
Arbetlerverein»  und  Verbrüderungen,  wrlche  politische  (I),  soztaltstisch«  oder
kommunisttsch»  Zwecke  verfolgen  >
Versarnuiinugen  dürfen  überhaupt  »tut  mit  «brigkeitiicher  Drlattboisj
stallstndrn  tn  Elsaß-Lothringen,  Mecklenburg-Schwerin  und  Mecklenburg-Strelch
Reust  üllere  Linie  verbietet  alle  Versammlungen,  welch-  zur  Förderung  von
.Umsturz"  brstrebungrn  bestimmt  sind.  Sachsen  «uiersagt  Versammlung«,  in
denen  G-setzerübertrelungen  und  unsittliche  Handlungen,  sowie  die  Üluffordenmz
und  Anreizung  dazu,  zur  Behändlunz  gelangen  sollen.  Ferner  giebt  t&  noch
vorherig«  Verbote  in  Mtenburg,  Baden.  Homburg.  Bremen  n.  s.  f.  Dazu  kommt
bi«  aurg,dehntest»  AnslSsnngobefugnlß  der  Psltzd,  dir  vielfach  überhaupt  ohne
jede  Begrenzung  ist.  so  in  Alteiiburg,  Meiningen  und  Weimar.
Die  Frauen  werden  säst  überall  noch  schlechter  bchandilt  wie  di«  MSiincr
Sir  werden  zwar  heute  genau  so  wi«  die  Männer  crbarmnngSlcS  iu  d«t  Svube'.
de»  Erwerbslebens  hlneingeschleuderl;  oder  vielmehr,  si»  werden  infolge  ihrer
größeren  Hülslosigkett  vom  Kaptiot  sogar  doppelt  anSgebentrt  und  haben
daher  doppell  Anlaß,  sich  gcwrrkichastltch  und  politisch  zu  organtsirea  —  gewerrschaslllch,
  um  ihre  LsbenSlago  fo  writ  als  «uögilch  durch  eige,ee  Kraft  zu  tzcdvi  —
politisch,  um.  wo  dt«  dgrne  Lrujt  versagt,  di«  E«sotzgd>rms  zu  ihrem  Schutz«,  zum

75.  und  76.  Agitationsflugblatt  zum  Kampf  für  das  bedrohte  Vereins-  und
Versammlungsrecht