Full text : Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

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zumachen,  was  für  sie  auf  dem  Spiele  stand.  Ein  vom  II.  Dezember  1897
datierter  Geheimerlaß  des  neuen  Staatssekretärs  des  Innern,  Graf  Posadowsky, ­
  den  der  „Vorwärts"  am  15.  Januar  1898  veröffentlicht  hatte,  hatte
die  Behörden  aufgefordert,  dasjenige  Material  über  Ausschreitungen  bei
Streiks  einzusenden,  das  geeignet  sei,  eine  Vorlage  „gegen  Mißbrauch  der
Koalitionsfreiheit"  —  d.  h.  auf  Einschränkung  des  Koalitionsrechts  —  zu
begründen,  die  dem  neuen  Reichstag  bei  seinem  Zusammentritt  unterbreitet
werden  sollte,  und  in  der  Reichstagssitzung  vom  17.  Januar  gab  der
Minister  zu,  daß  dieses  Rundschreiben  auf  Wunsch  der  Unternehmer,
will  sagen  der  scharfmacherischen  Anternehmerverbände,  verschickt  worden
sei.  Vor  allem  entsprach  es  dem  Programm,  das  Wilhelm  II.  in  den
Tagen,  die  der  Ernennung  Posadowskys  vorausgingen,  am  17.  Juni  1897
bei  einer  Denkmalscnthüllung  auf  dem  Sparenberge  bei  Bielefeld  zun:
besten  gegeben  hatte  und  das  durch  das  halbamtliche  Wolffsche  Bureau
in  die  Welt  geschickt  worden  war:
„Schutz  der  nationalen  Arbeit  aller  produktiven  Stände,  Kräftigung
eines  gesunden  Mittelstandes,  rücksichtslose  Niederwerfung  jedes  Am
sturzes,  und  die  schwerste  Strafe  dem,  der  sich  untersteht,  einen  Rebenmenschen, ­
  der  arbeiten  will,  an  freiwilligem  Arbeiten  zu  hindern."
Es  kann  dahingestellt  bleiben,  wie  Posadowsky  damals  innerlich  selbst
zu  der  Sache  stand,  ob  das  Rundschreiben  von  ihm  sehr  ernst  gemeint
war  oder  bloß  den  allmächtigen  Zentralverband  der  Industriellen  zur  Ruhe
bringen  sollte.  Im  Reichstag  erklärte  er,  er  wäre  bereit,  mit  dem  Rundschreiben ­
  als  Wahlmanifest  vor  das  Land  zu  treten,  und  so  wurde  der
Kampf  für  Einschachtelung  des  Koalitionsrechts  eine  der  Wahlparolen  der
Negierung.  Weiter  hatte  Posadowsky  einen  wirtschaftlichen  Ausschuß ­
  eingesetzt  für  Vorarbeiten  zu  einem  neuen  Zolltarife,  der  für  die
1903  und  1904  zu  erneuernden  Handelsverträge  maßgebend  sein  sollte,
und  die  Zusammensetzung  des  Ausschusses  ließ  erkennen,  daß  es  auf  Erhöhungen ­
  der  Zölle  abgesehen  war,  worüber  Jndustrie-Schutzzöllner  und
Agrarier  handelseins  werden  sollten.  Man  nannte  dies  Handelsgeschäft  die
„Politik  der  Sammlung",  deren  Apostel  insbesondere  Lerr  Miguel
war,  und  die  Zöllnerei  selbst  hieß  nach  alten  Brauch  Schutz  der  nationalen
Arbeit.  Die  Kräftigung  eines  gesunden  Mittelstandes  aber,  von  der  die
Kaiserrede  sprach,  ward  in  Maßregeln  gegen  Warenhäuser,  Lausicrhandel,
und  Konsumvereine  erstrebt.  Für  diese  Dinge  kämpften  die  Konservativen,
Zentrumsleute,  Antisemiten  und  selbst  viele  Nationalliberale  bei  der  Wahl.
Gegen  die  Sozialdemokratie  suchte  man  außerdem  teils  in  gewohnter  Weise
Auszüge  aus  Reden  und  Schriften  auszuspielen,  die  den  Spießbürgern  in
allen  Klassen  Angst  einflößen  sollten,  teils  suchte  man  selbstkritische  Aufsätze
von  Sozialisten  als  Zeugnisse  gegen  den  Sozialismus  auszuspielen.  Auf  all
das  fand  aber  die  Sozialdemokratie  wirksame  Antworten,  und  so  war  von
allen  großen  Parteien  sie  die  einzige,  die  am  16.  Juni  1898  einen  Stimmenzuwachs ­
  verzeichnen  konnte.  Bei  einer  im  ganzen  noch  nicht  um  eineinhalb ­
  Prozent  gestiegenen  Wahlbeteiligung  wiesen  ihre  Stimmen  einen  Zuwachs ­
  von  14  Prozent  auf,  sie  stiegen  von  1  786  738  auf  2  107  076  oder
von  23,3  auf  27,2  der  Gesamtstimmen.  Im  ersten  Wahlgang  eroberte  sie
32,  bei  den  Stichwahlen  24  Mandate,  so  daß  nun  eine  sozialdemokratische
Fraktion  von  56  Mann  in  den  Reichstag  einzog.  Berlin  wählte  diesmal
Bernstein,  Berliner  Geschichte.  !f
            
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