Full text : Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

bürgerlichen  Linken  bis  zu  den  Nationalliberalen  unterstützt,  dem  Vorhaben
durch  immer  neue  Abänderungsanträge,  Veranstaltung  von  Auszählungen
und  namentlichen  Abstimmungen  einen  hartnäckigen  systematischen  Widerstand ­
  entgegen,  der  sich  vom  13.  März  an  eine  Woche  hinzog  und  damit
endete,  daß  die  klerikal-konservative  Mehrheit  vor  der  Minderheit  die  Segel
strich  und  die  angefochtenen  Bestimmungen  fallen  ließ.  Ein  in  der  literarischen,
künstlerischen  und  wissenschaftlichen  Welt,  in  der  man  einen  „Goethebund"
zur  Verteidigung  der  bedrohten  Rechte  der  Kunst  usw.  gegründet  hatte,
mit  fast  einhelligem  Jubel  aufgenommenes  Resultat.  Alles,  was  sich  fürliberal
  hielt,  freute  sich  über  diesen  gelungenen  Obstruktionsfeldzug  der
Sozialdemokratie.
Es  sollte  indes  nicht  lange  dauern,  bis  ein  zweiter  und  viel  wichtigerer
Obstruftionsfeldzug  der  Sozialdemokratie  einer  wesentlich  anderen  Stimmung
begegnen  sollte.
Anfang  1901  wurde  der  vom  Grafen  Posadowsky  zur  Vorberatung
eines  neuen  Zolltarifs  eingesetzte  wirtschaftliche  Ausschuß  mit  seinen  Arbeiten
fertig,  und  bald  darauf  erblickte  ein  entsprechender  Zolltarif-Entwurf  der
Regierung  das  Licht  der  Welt.  Er  ging  am  23.  Juni  1901  dem  Bundesrat
und  fünf  Wochen  später  dem  Reichstag  zu.  Seine  Grundzüge  gegenüber
dem  alten  Tarif  waren  eine  bedeutend  größere  und,  wie  anerkannt  werden  muß,
für  seinen  Zweck  auch  systematischere  Spezialisierung  der  Tarifsätze,
Erhöhung  fast  aller  Zölle  auf  Landwirtschaftsprodukte  und  eines  großen
Teils  der  Zölle  auf  Industrieprodukte,  sowie  die  Festsetzung  von  Mindestzöllen ­
  auf  Getreide,  Vieh,  Fleisch  und  andere  landwirtschaftliche  Erzeugnisse, ­
  die  sehr  bedeutend  über  die  Sätze  des  bestehenden  Vertragstarifs
hinailsgingen.  Er  stellte  also  eine  Verteuerung  der  notwendigsten  Lebensmittel ­
  des  Volkes  und  außerdem  ungünstigere  Handelsverträge  für  die
deutsche  Industrie  in  Aussicht  und  war  damit  ein  Triumph  der  Agrarier  und
der  mit  ihnen  verbündeten  Magnaten  der  Industrien  der  Roh-  und  Halbfabrikate. ­
  Diese  letzteren,  die  fast  alle  syndiziert  siild,  waren  durch  die
Auslandszölle  weniger  bedroht,  weil  die  Beherrschung  des  heimischen
Marktes  es  ihnen  ermöglicht,  zu  Schleuderpreisen  zu  exportieren.  Das
können  aber  die  deutschen  Fertigindustrien  nicht  oder  nur  durch  sehr  viel
stärkeren  Druck  auf  die  Löhne,  und  sie  beschäftigen  die  große  Masse  der
Arbeiter.
Damit  war  die  Stellung  der  Sozialdemokratie,  soweit  sie  nicht  schon  durch
ihre  allgemeinen  Tcndeirzen  vorgezeichnet  war,  zu  dem  neuen  Zolltarif
gegeben.  Die  Partei  der  Arbeiter  mußte  alle  Mittel  in  Anwendung
bringen,  den  Tarif  nicht  Gesetz  werden  zu  lassen  oder  wenigstens  zu  erwirken,
daß  dieses,  so  tief  in  die  Erwerbsgelegenheiten  der  großen  Volksmasscn
einschneidende  Gesetz  nicht  eher  zur  endgültigen  Abstimmung  kam,  bis  nicht
den  Wählern  erst  noch  Gelegenheit  gegeben  war,  sich  über  es  zu  äußern,
sind  das  geeignete  Mittel  war  die  parlamentarische  Obstruktion,  wie  sie  in
allen  Ländern  bei  solchen  Gelegenheiten  zur  Anwendung  kommt  und  wie
sie  im  preußischen  Landtag  die  junkerlichen  Agrarier  immer  noch  der  Kanalvorlage ­
  der  Regierung  gegenüber  praktizierten.
Schon  in  der  ersten  Tagung  des  1898  gewählten  Landtages  hatten  die
Agrarier  der  Regierung  Trotz  geboten  und,  allen  Zuredens  und  Drohens
ungeachtet,  ain  19.  August  1900  die  ganze  Kanalvorlage  abgelehnt.  Darauf
            
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