Full text : Gesamtstaat, Dualismus und Pragmatische Sanktion

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und  zwar  mit  den  österreichischen  Erbländern.  Sie  seien,
weil  man  sie  damals  absolut  regiert  hätte,  durch  ihren
Herrscher  vertreten  worden  h  Zu  einer  Änderung  der  ungarischen ­
  Thronfolgeordnung  sei  bei  dieser  Sachlage  nicht
nur  ein  ungarisches  Gesetz,  sondern  auch  ein  damit
übereinstimmender  Beschluß  der  österreichischen  Gesetzgebung ­
  notwendig.
Gustav  Steinbach  sagt  ähnlich  1  2 ,  «in  Wirklichkeit»
müsse  behauptet  werden,  daß  zu  einer  Neuregelung  der
pragmatischen  Angelegenheiten  «auch  eine  neue  Vereinbarung ­
  mit  Österreich»  erforderlich  sei.  Eine  sehr  verbreitete
Meinung.  Bei  Franz  Hauke 3  möchte  man  annehmen,  daß
er  zur  Ansicht  neigt,  Österreich-Ungarn  sei  eine  Realunion. ­
  Es  ergibt  sich  aber,  wie  er  sofort  hinzufügt,  ein
ernstes  Bedenken  in  der  Richtung,  daß  die  rechtlichen
Beziehungen  zwischen  Österreich  und  Ungarn  durch  einseitige ­
  Gesetzgebungsakte  geregelt  sind,  die  sich  vielleicht
für  die  politische,  aber  schwerlich  für  die  rechtliche  Betrachtung ­
  auf  vertragsrechtliche  Grundlage  zurückführen
lassen.  Die  einschlägigen  ungarischen  Gesetzartikel,  durch
die  das  ungarische  Thronfolgerecht  geregelt  wurde,  also
die  sogenannte  ungarische  Pragmatische  Sanktion  erweist
sich  nach  Franz  Hauke  nicht  als  ein  zwischen  den  österreichischen ­
  Ländern  und  den  Ländern  der  ungarischen
Krone  geschlossener  Vertrag,  sondern  sie  sei  als  Vertragsinstrument ­
  zwischen  den  Ständen  des  Königreiches  Ungarn
und  seinem  Herrscherhause  zu  beurteilen.  Erst  durchaus
sekundär  könne  die  Frage  aufgeworfen  werden,  ob  und
inwieweit  nicht  etwa  dieser  zwischen  Ungarn  und  seiner
Dynastie  geschlossene  Grundvertrag  wegen  seiner  Rückwirkung ­
  zu  Gunsten  und  Lasten  der  übrigen  Länder  diese
1  Apponyi  :  A  nome  dell’  Austria,  la  quäle,  non  avendo  in
quell’  epoca  istituzioni  costituzionali,  sarebbe  stata  impegnata  per
patto  del  suo  Sovrano.
2  Staatsrechtliche  Wandlungen  in  Ungarn,  im  «  Jahrbuch  des
öffentlichen  Rechts  der  Gegenwart»,  Bd.  II  [1908],  S.  318  ff.
3  Grundriß  des  [österreichischen]  Verfassungsrechts  [Grundriß
des  österreichischen  Rechts,  Bd.  III,  Abt.  1],  Leipzig  1905,  S.  144.
            
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