Full text : Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

finden ihre Rechnung bereits zur Genüge in der angestrebten Verstärkung
 ihres Machtbereichs. Sie beabsichtigen die Verwendung
dieser Aktien im eigenen, nicht in fremdem Interesse. Das ist
aber nur dann der Fall, wenn die übernommenen Verpflichtungen
hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts in Wirklichkeit eine
Bindung des Vertrauensmanns nicht darstellen (vgl. oben 8 2, III).
Sind aber diese Voraussetzungen in der Person des Vertrauensmanns
 nicht gegeben, so wird man auch das Mitglied der Verwaltung
 oder den Großaktionär rechtlich nicht anders behandeln
dürfen wie den Vertrauensmann, der nur in fremdem Interesse
handelt. Und man wird die ihm bei Überlassung der Aktien gewährten
 Vorteile der oben gedachten Art in Zusammenhang mit
der vori ihm übernommenen Bindung bringen, als Gegenleistung
 der AG. für die Beschränkung seines Mitgliedschaftsrechts
 ansehen müssen, soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise
auf Grund besonderer Umstände ein solcher Zusammenhang zu
verneinen ist. Jedenfalls ist der Umstand, daß der Vertrauensmann
 sich zur Übernahme der Aktien nebenher auch noch
durch den Zweck der Förderung eigener Interessen bestimmen
Jäßt, keineswegs für die Beurteilung ausschlaggebend.
Il. Das Surrogationsprinzip. Inwiefern vermag nun
die Feststellung, daß die Unterbringung der Verwaltungsaktien
mittelbar oder unmittelbar auf Kosten der Gesellschaft erfolgt ist,
den rechtlichen Charakter dieser Aktien bestimmend zu beeinflussen?
 An die Verwendung des Surrogationsprinzips für
solche Fälle ist nicht zu denken. Einmal ist die Surrogation in
dem Sinn, daß die mit Mitteln eines Vermögens von dessen Verwalter”)
 angeschafften Gegenstände wiederum diesem Vermögen
anheimfallen, kein feststehender Rechtsgrundsatz des Privatrechts.
Surrogation tritt nur ausnahmsweise nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung
 (vgl. z.B. BGB. $8 1381, 1646 u.a.) ein. Es ist
ferner zu bedenken, daß sich das Surrogationsprinzip in den Iraglichen
 Vorschriften auf einen in der Person des Verwalters erfolgenden
 Erwerb beschränkt, hier also nur den fast nie vorkommenden
 Fall treffen könnte, daß der Erwerb in der Person
des Verwalters selbst stattfindet, also durch den Gesamtvorstand
auf Rechnung der AG. sich vollzieht. Dazu kommt, daß nur
höchst selten die gesamten Unkosten des Erwerbs durch den
Treuhänder zu Lasten der Gesellschaft gehen, vielmehr zumeist
der eigentliche Erwerber auch aus eigener Tasche, wenigstens
zunächst einmal, gewisse Aufwendungen machen wird. Man kann
aber die von ihm übernommenen Aktien nur einheitlich als Fremd-?)
 Es ist an sich schon mißlich, das Organ einer AG. in die für
dasselbe keineswegs passende Rechtsstellung eines Verwalters fremden
Vermögens einzwängen zu wollen.

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