212 Geh. Regierungsrat Momber:
Als Urheber gilt der Eigentümer einer inländischen gewerblichen
Anstalt, in dessen Auftrag oder für dessen Rechnung Zeichner, Maler,
Bildhauer Muster oder Modelle gefertigt haben, falls nicht ein anderweitiger
 Vertrag besteht. Der Urheber muß den Gegenstand anmelden
und ein Stück oder eine Abbildung bei der mit der Führung des
Musterregisters beauftragten Behörde hinterlegen. Zuständig
sind die Amtsgerichte. Über die Führung des Musterregisters hat der
Reichskanzler am 29, Februar 1876 Bestimmungen erlassen. Die Höchstdauer
 des Schutzes beträgt 15 Jahre, Es ist jedermann gestattet, von
dem Musterregister und den nichtversiegelten Mustern und Modellen
Einsicht zu nehmen und sich beglaubigte Registerauszüge erteilen zu
lassen, Die versiegelt niedergelegten Muster und Modelle werden nach
längstens drei Jahren von Amts wegen eröffnet.
Das Gesetz gewährt dem Berechtigten die ausschließliche Befugnis
der Nachbildung und Verbreitung, d.h. der Vervielfältigung. Verboten
sind auch Nachbildungen mit gewissen Abänderungen nichtkünstlerischer
 Art: erstens, wenn ein anderes Herstellungsverfahren als beim
Originalwerk angewendet ist, oder wenn die Nachbildung für einen
anderen Gewerbezweig bestimmt ist; zweitens, wenn die Nachbildung
in anderen räumlichen Abmessungen oder Farben als das Original hergestellt
 ist oder vom Original nur bei Anwendung besonderer Aufmerksamkeit
 unterschieden werden kann. Natürlich ist auch die Nachbildung
einer Nachbildung des Originalwerkes verboten. Erlaubt sind Einzelkopien,
 die ohne die Absicht gewerbsmäßiger Verbreitung und Verwertung
 angefertigt sind, die Nachbildung von Flächenmustern durch
plastische Erzeugnisse und umgekehrt und die Aufnahme von Nachbildungen
 in Schriftwerken,
Das Recht am Geschmacksmuster ist vererblich und übertragbar
wie ein Vermögensrecht. Es endigt durch Verzicht oder Ablauf. Gegen
Verletzer besteht der Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz, Herausgabe
 der ungerechtfertigten Bereicherung, Einziehung der widerrechtlichen
 Nachbildung nebst dazugehörigen Vorrichtungen, Strafe
und Buße,
Wenn der Gebrauchszweck eines Gegenstandes gegenüber der
künstlerischen Darstellung völlig zurücktritt, handelt es sich um ein
Kunstwerk, das durch das Kunstschutzgesetz von 1907 formlos im
Augenblick der Schöpfung geschützt ist.
IV. Warenzeichenrecht,
Uralt ist der Gebrauch von Zeichen oder Marken zur Kennzeichnung
 des Eigentums an einem Gegenstande oder des Ursprungs eines
Erzeugnisses. Im Mittelalter regelten die Zünfte den Gebrauch der Ur-