Full text: Die deutsche Hausindustrie

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Anlagen 
oder die gefetzlichen Handelsvertretungen ihre Gefchäftsräume nebft Heizung und 
Beleuchtung den Fachausfchüffen unentgeltlich zur Verfügung ftellen muffen. 
§ 26. Welche Behörden unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, 
Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verftehen find, wird von der Zentralbehörde 
jedes Bundesftaates für deffen Gebiet bekanntgemacht. 
§ 27. Der den Hausarbeitern gewährte Entgelt ift Vergütung für Arbeiten oder 
Dienfte, welche auf Grund eines Arbeits- oder Dienftverhältniffes geieiftet werden 
im Sinne des Gefetzes betreffend die Befchlagnahme des Arbeits- oder Dienftlohns. 
§ 28. Wer den zur Durchführung des § 6 Abf. 2 Satz 1 endgültig erlaffenen Ver 
fügungen oder gemäß § 10 Abf. 1, 3 getroffenen Beftimmungen zuwiderhandelt, 
wird beftraft, 
1. wenn es fich um fremde Kinder handelt, mit Geldftrafe bis zu 2000 M., 
2. wenn es fich um eigne Kinder handelt, mit Geldftrafe bis zu 150 M. 
Bei gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann im Falle der Nr. 1 auf 
Gefängnisftrafe bis zu fechs Monaten, im Falle der Nr. 2 auf Haft erkannt werden. 
Im Falle der Nr. 1 gilt § 75 des Gerichtsverfaffungsgefetzes. 
§ 29. Mit Geldftrafe bis zu 150 M. und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier 
Wochen werden beftraft, 
1. vorbehaltlich der Vorfchrift im § 31 die im § 11 Satz 1 bezeichneten Perfonen, 
wenn fie den auf Grund des § 6 Abf. 1, 2 Satz 2, § 7 endgültig erlaffenen Ver 
fügungen oder den auf Grund des § 10 erlaffenen Beftimmungen zuwider 
handeln, 
2. wer außerhalb feiner Arbeitsftätte gewerbliche Arbeit in folchen Werkftätten 
der im § 1 bezeichneten Art verrichten läßt, von welchen er weiß oder nach 
den Umftänden annehmen muß, daß ihre Einrichtung oder ihr Betrieb den auf 
Grund des § 10 erlaffenen Beftimmungen nicht entfpricht. 
War in den Fällen der Nr. 2 der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits 
zweimal wegen der gleichen Übertretung rechtskräftig verurteilt, fo tritt Geldftrafe 
von 30 bis zu 300 M. oder Haft bis zu vier Wochen ein. Die Anwendung diefer 
Vorfchrift bleibt ausgefchloffen, wenn feit der Rechtskraft der letzten Verurteilung 
bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verfloffen find. 
§ 30. Mit Geldftrafe bis zu 30 M. und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht 
Tagen wird beftraft, 
1. wer es unterläßt, den durch § 3 Abf. 1, § 4, 12, 13 für ihn begründeten Ver 
pflichtungen nachzukommen, 
2. wer den auf Grund des § 5 Abf. 1 endgültig erlaffenen Verfügungen oder wer 
den auf Grund des § 3 Abf. 2 Satz I, Abf. 3, § 14 getroffenen Beftimmungen 
zuwiderhandelt. 
§ 31. Mit Geldftrafe bis zu 30 M. werden diejenigen Hausarbeiter, die ausfchließ- 
lich zu ihrer Familie gehörige Perfonen befchäftigen (§ I Abf. 1 Nr. I) und die im 
§ I Abf. 1 Nr. 2 bezeichneten Hausarbeiter beftraft, die den auf Grund des § 7 Abf. 1, 
§ 9 Abf. 2, § 10 zur Regelung des Betriebs erlaffenen Beftimmungen zuwiderhandeln. 
Die gleiche Strafe trifft Hausarbeiter, die ausfchließlich zu ihrer Familie gehörige 
Perfonen befchäftigen (§ I Abf. 1 Nr. I), falls fie dulden, daß die von ihnen befchäf- 
tigten Familienangehörigen den zur Regelung des Betriebs erlaffenen Beftimmungen 
zuwiderhandeln. 
§ 32. Sind bei der Ausübung des Gewerbes polizeiliche Vorfchriften von Perfonen 
übertreten worden, die der Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebs oder eines 
Teiles davon oder zur Beauffichtigung beftellt hatte, fo trifft fie die Strafe. 
Der Gewerbetreibende ift neben ihnen ftrafbar, wenn die Übertretung mit feinem 
Vorwiffen begangen ift. Das gleiche gilt, wenn er bei der nach den Verhältniffen
	        
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