Full text: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

spruchs unter Lebenden werden die erhöhte Stamm- 
entschädigung ($ 5 Nr. 1) sowie der Zuschlag (8 5 Nr. 2) 
nur gewährt, wenn die Voraussetzungen des 8 5 bei dem 
Übertragenden vorliegen, bei einem Übergange des An: 
spruchs von Todes wegen nur dann, wenn auch der Er- 
werbende von Todes wegen die Reichsangehörigkeit be- 
sitzt und aufbaut ($ 7) und, soweit $ 5 eine Entwurze: 
lung ($ 6) erfordert, der Erblasser entwurzelt war. 
Der Entschädigungsanspruch ist insoweit unpfänd- 
bar, als der Zahlungsbetrag ($ 9) 1000 Reichsmark nicht 
übersteigt. 
buch erhält diese gegenüber dem Kontoinhaber die Stellung 
einer Treuhänderin Nach Eingang der Nachricht der 
Reichsschuldenverwaltung von der auf den Namen der Bank 
Jes Berliner Kassen-Vereins erfolgten Eintragung können die 
Kontoinhaber über den betreffenden Betrag bei der Bank des 
Berliner Kassen-Vereins durch Überweisung verfügen, Auch 
steht es ihnen frei, die Wiederumschreibung der Reichsschuld- 
buchforderung von dem Namen der Bank des Berliner Kassen- 
Vereins auf einen anderen Gläubiger zu verlangen. Die Be- 
stimmungen der Bank des Berliner Kassen-Vereins vom 26. No- 
vember 1928 über diesen Schuldbuchgiroverkehr sind in der 
[. Handelsbeilage der „Berliner Börsen-Zeitung‘‘ Nr. 554 vom 
27. November 1928 abgedruckt und auch bei der Bank des Ber- 
liner Kassen-Vereins erhältlich. Übertragungen im Reichs- 
schuldbuch sind nach dem Gesetz entweder in Höhe der Ge- 
samtforderung oder in durch 50 teilbaren Reichsmarkbeträgen 
zulässig. Dagegen können Verfügungen über die auf den Namen 
der Bank des Berliner Kassen-Vereins übertragenen Forderun- 
gen bei der Bank des Berliner Kassen-Vereins in jeder be- 
liebigen Höhe vorgenommen werden. Wiederumschreibungen 
im Reichsschuldbuch von dem Namen der Bank des Berliner 
Kassen-Vereins auf den Namen eines anderen Gläubigers sind 
jedoch nur in durch 50 teilbaren Reichsmarkbeträgen möglich, 
Die Anträge auf Umschreibung der Schuldbuchforderungen auf 
den Namen der Bank des Berliner Kassen-Vereins sind aus- 
schließlich an die Reichsschuldenverwaltung, Liquidations-Ab- 
teilung, Berlin SW 68, Oranienstraße 106—109, nicht an die Bank 
des Berliner Kassen-Vereins zu richten. Handelt es sich hier- 
bei um einen Antrag, der von dem Kunden ‘einer Bankfirma 
zu vollziehen ist, so ist in ihm auch die beireffende Bankfirma 
durch Stempelaufdruck oder dergleichen anzugeben. Von der 
Stellung eines jeden Umschreibungsantrages ist der Bank des 
Berliner Kassen-Vereins alsbald durch die betreffende Bank- 
lirma briefliche Mitteilung zu machen, Die Bank des Berliner 
Kassen-Vereins stellt ihren Kontoinhabern besondere Vordruck- 
Sätze zur Verfügung. Die allgemeinen Gesichtspunkte des 
Schuldbuchgiroverkehrs sind von Schoenwandt im 
10. Jahrgang Nr. 11 der Zeitschrift ‚‚Zahlungsverkehr und 
Bankbetrieb‘“ vom 20. November 1928 (S, 261 ff.) eingehend er- 
Örtert worden
	        
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