Full text : Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Die Notwendigkeit, auf die ihr beigegebene Beamtenschaft,
 ohne deren Mitarbeit die Reichsschuldenverwaltung
 ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, unmittelbar
 Einfluß auszuüben, gegebenenfalls durch entscheidende
 Maßnahmen disziplinarer Art gegen sie ohne
Verzug einschreiten zu können, legt es nahe, die wichtigsten
 der im Reichsbeamtengesetze vorgesehenen
Befugnisse auf disziplinarem Gebiete, und zwar auch
diejenigen der obersten Reichsbehörde, in der Hand des
Präsidenten zu vereinigen. Nur für die Mitglieder und
Hilfsarbeiter ist der Reichsminister der Finanzen aui
Jisziplinarem Gebiete oberste Reichsbehörde. Wenn
dessen Maßnahmen disziplinarer Art gegenüber den
Mitgliedern an die Zustimmung des Reichsrats und die
vorherige Anhörung des Kollegiums geknüpft werden,
80 entspricht auch dies dem Bestreben, die Unabhängig
keit der Mitglieder zu siehern.

Zu 8 29,
Der Präsident, sein ständiger Vertreter und die
sonstigen Mitglieder haben innerhalb des von ihnen
gebildeten Kollegiums gleiche Rechte. Stimmenmehrheit
 soll entscheiden, bei Stimmengleichheit aber die
Stimme des Präsidenten den Ausschlag geben. Die
HMilfsarbeiter haben nach $ 25 Abs. 2 bei Materien, die
zu ihrem Geschäftsgebiete gehören, gleiches Stimmrecht
 wie die Mitglieder; da indes ihre Höchstzahl
nicht beschränkt ist, sondern dem jeweiligen Bedürf
nisse angepaßt werden soll, ist zu verhüten, daß das
eigentliche Kollegium von ihnen überstimmt. werden
könnte.
Aufgabe, der Geschäftsordnung wird es sein, über
die Art der Erledigung der der Reichsschuldenverwallung
 überwiesenen Kollegialgeschäfte allgemeine
Richtlinien aufzustellen, insbesondere darüber, in welchen
 Fällen Beratung im engeren oder weiteren Kollegium
 oder Erledigung durch einzelne Mitglieder unter
Gegenzeichnung des Präsidenten oder seines Vertreters
angezeigt erscheint. Die Einzelheiten des büromäßigen
Geschäftsganges werden wie bisher in besonderen Ge-3chäftsanweisungen
 niederzulegen sein.

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