Full text: Leitfaden der deutschen Sozialversicherung

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Angestelltenversicherung. 
die Hälfte zu erstatten (88 1489, 1440). Streit über die Beitragsleistung 
entscheiden die Versicherungsbehörden (88 1459ff.). Statt des regel— 
mäßigen Entrichtungsverfahrens ist unter gewissen Umständen das Ein⸗ 
zugsverfahren zugelassen. Dabei ist die Beitragsentrichtung Kranken⸗ 
kassen, Gemeindebehörden oder besonderen Hebestellen der Versiche— 
rungsanstalten übertragen. In diesem Fall werden die Beiträge in bar 
von den Arbeitgebern eingezogen, und das Einkleben der Marken wird 
von der Krankenkasse usw. besorgt (88 1447 ff.). Man ist jedoch mehr und 
mehr von dem Einzugsverfahren wieder abgekommen. Bei den Sonder⸗ 
anstalten sind mit einziger Ausnahme bei der Seekasse Quittungskarten 
und Beitragsmarken nicht eingeführt. Hier erhält der Versicherte beim 
Austritt aus der Beschäftigung eine Bescheinigung über Zahl und Höhe 
der geleisteten Beiträge und über die Dauer von Militärdienst- und 
Krankheitszeiten. 
Für die Anlegung des Vermögens der Versicherungsanstalten 
— 
vom Gesetz aufgezählt. Die Anlage muß verzinslich und, soweit möglich, 
auch wertbeständig erfolgen. Sie kann u. a. auch in Darlehen für gemein— 
nützige Zwecke oder in Beteiligung an Unternehmungen für solche Zwecke 
stattfinden. Die Reichsregierung bestimmt den Betrag, bis zu dem das 
Vermögen in verbrieften Forderungen gegen das Reich, ein Land oder 
eine Kreditanstalt eines Landes sowie in Forderungen, die in das 
Schuldbuch des Reichs oder eines Landes eingetragen sind, anzulegen ist. 
Dieser Betrag darf jedoch 25 v. H. des Vermögens nicht übersteigen 
8826ff.). 
IV. Angestelltenversicherung. 
Auch die Angestelltenversicherung unterscheidet zwischen der Ver—⸗ 
sicherungspflicht und der freiwilligen Versicherung. 
Die Versicherungspflicht umfaßte ursprünglich Personenkreise, 
die teilweise gleichzeitig in der Invalidenversicherung waren. Jetzt ist 
diese doppelte Pflichtversicherung beseitigt; denn sie war auf die Dauer 
zu einer untragbaren Belastung der Beteiligten geworden. Nunmehr 
besteht nur die Möglichkeit, daß jemand, der in dem einen der beiden 
Versicherungszweige versicherungspflichtig ist, sich unter den allgemeinen 
Voraussetzungen in dem anderen Versicherungszweig freiwillig versichert. 
Eine untere Grenze des Lebensalters für die Versicherungspflicht 
ist nicht vorgesehen. Früher mußte das 16. Lebensjahr vollendet sein. 
Auch ist nicht mehr wie früher die Ausübung der Beschäftigung im 
Hauptberufe erforderlich. Dagegen ist allgemeine Voraussetzung, daß 
die Beschäftigung gegen Entgelt stattfindet. Weiter wird verlangt, daß 
der Jahresarbeitsverdienst aus versicherungspflichtiger Tätigkeit eine 
gewisse Grenze nicht überschreitet. Sie wird vom Reichsarbeitsminister 
durch Verordnung festgesetzt und beträgt jetzt 8400 Reichsmark. Die Fest— 
setzung ist dem Reichsrat und dem Ausschuß des Reichstags für
	        
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