Full text: Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

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schöpfende Beratung des Zolltarifs in seinen Einzelheiten gewaltsam ver 
hindert und das Recht der Minderheit mit Füßen getreten worden sei. 
„Die Arbeiterschaft Berlins", heißt es in der Resolution, „Protestiert 
entrüstet gegen diesen parlamentarischen Staatsstreich der Mehrheit, gegen 
die Vergewaltigungen und Beschimpfungen und spricht den Vertretern der 
Sozialdemokratie, als den wahren Volksvertretern, ihren Dank und ihre 
Bewunderung aus fiir die unermüdliche Tapferkeit, mit der sie die Inter 
essen des Proletariats gegen die Anschläge der Junker, Pfaffen und Scharf 
macher verteidigt haben." Nachdem der Zolltarif in der Nacht vom 13. zum 
14. Dezember durchgejagt war, vertagte sich der Reichstag, so daß eine 
unmittelbar darauf veranstaltete Antwort der Berliner Arbeiterschaft in seiner 
Abwesenheit erfolgt wäre. Kaum jedoch, daß der Reichstag wieder zusammen 
getreten war, wurde in 32 Volksversammlungen in verschärfter Form gegen 
die verfassungswidrige Art der Fertigstellung dieses Gesetzes protestiert und 
die Wählerschaft aufgefordert, den Protest dadurch wirksam zu machen, daß 
sie bei der bevorstehenden Reichstagswahl die Sozialdemokratie nach Mög 
lichkeit in ihrem Kampf unterstütze. 
Zum großen westfälischen Bergarbeiterstreik von 1905 nahmen am 
24. Januar 1905 die Berliner Arbeiter in 28 Versammlungen Stellung, 
indem sie den Streikenden ihre Sympathie ausdrückten, ihnen materielle 
Lilfe in Aussicht stellten, die dann auch in reichlichem Amfange von Berlin 
geleistet wurde, ein Reichsberggesetz verlangten, das den Arbeiter in bezug 
auf Löhnung, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz usw. sicherstellen müsse, und 
die Forderung der Verstaatlichung der Bergwerke wiederholten. 
Am 8. August 1905 fanden wiederum 26 Volksversammlungen in 
Sachen der Fleischvcrteuerung statt, die insbesondere die Aufhebung 
der Grenzsperre verlangten. Am 3. November protestierten die Tabak 
arbeiter Berlins gegen die in der famosen Reichsfinanzreform des 
Staatssekretärs v. Stengel vorgeschlagene Erhöhung der Tabaksteuer. 
Am 21. November demonstrierte eine große Versammlung von Gastwirts 
gehilfen für Ausdehnung des Arbeiterschutzes im Gastwirts 
gewerbe, und am 17. Dezember protestierten die Brauereiarbeiter 
gegen die in der Stengelschen Vorlage gleichfalls verlangte Erhöhung 
der Brausteuer. 
Damit ist die Reihe der wichtigsten Demonstrationen, die entweder 
ausschließlich oder doch in erster Linie an die Adresse der Gesetzgeber 
gerichtet waren, erschöpft. Es kann selbstverständlich hier nicht ihre mittel 
bare oder unmittelbare Wirkung auf die Gesetzgebung untersucht werden. Wer 
sich aber mit der Geschichte der Gesehgebungsmaterien beschäftigt, auf die 
sie sich bezogen, der wird sich überzeugen, daß zwischen den Demonstrationen 
und dem Gang der Gesetzgebung ein viel engerer Zusammenhang besteht, 
als es mancher sich vorstellen mag. Gewiß wird eine einzelne Oppositions 
partei nur ganz ausnahmsweise durch Versammlungen die Geschgebungs- 
Mehrheit direkt und sofort zu Maßnahmen in ihrem Sinne bewegen. In 
der Regel ist schon viel erreicht, wenn es ihr gelingt, eine öffentliche 
Meinung zu schaffen oder zu verstärken, deren Einfluß sich auch die 
Mehrheitsparteien und die auf sie gestützten Gesetzgeber nicht entziehen 
können. Doch sind immerhin eine ganze Anzahl von Gesetzesentwürfen, 
gegen welche die Berliner Versammlungen Protestresolutionen faßten
	        
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