Full text : Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

3. Titel: Miete. Pacht. SS 586, 587. 941

der Erhaltung nicht aufzubirden fein, zumal ja audh der Bufall vom VBerpächter getragen
wird (ff, unten 2).
. 2, Ubi. 2 Sag 1: Die Gefahr des Untergangs und die Gefahr der Ber»
iGledhterung hinjichtliH der Yuventarftücke trägt hier der gefeßlichen Ofegel nach der
Berpäcdhter Gm Gegenfabe zu 38 588 und 587). Diefer Hat deshalb auch Inventar:
Stücke, die infolge eine8 vom Vächter nicht zu vertretenden UmitandesS in Wogang kommen,
zu ergänzen. Trägt der Bäcdhter aber an dem Abgange ein Berichulden, fo
trifft {On felbft die Ergänzungspfliht nach den allgemeinen $ 548 (arg. 6 contrario).
3, bi. 2 Sat 2 enthält eine Ausnahme von Sag 1 des Abi. 2 (DBem, 2).
In einem Punkte frifft die Ergänzungspiliht .aud hier nicht den Verpächter, jondern
den Rächter: Er hat nämlich hinfichtlih des gewiöhnlidhen NbgangsS der zu dem
Önventare gehörenden Tiere das lebende Inventar aus den Tierzungen infoweit zu
erfeben, alS dies einer ordnungsmäßigen Wirtfchaft ent{pricht.
a) Diefe Ergänzungspflicht befteht nur hinfichtlih des gewöhnlichen Ubgang
 8 der Tiere, D. h. wie er im Rahmen einer drdnun gem äßigen
‚irt{chaft regelmäßig vor fidh gebt. Außergewöhnlidhe Abgänge durch
befondere Unglücksfälle (3. B. bei Seuchen) braucht er nicht zu erfeßen. Bei
größeren Bachtungen wird freilih der Verluft einzelner Tiere für die Kegel
nicht zu dem außergewöhnlichen Abgange gehören. ,
Sene Pilicht tft aber lediglich eine dbligatorifche. TFeftzuhalten bleibt,
daß das Eigentum an den jungen Tieren des Nachwuchfes gemäß S 956
zyunächft der Pächter erwirbt. € hängt jeweils erit von weiteren Umjtänden
 in der Folge ab, ob diefe jungen Tiere als Ergänzung des Inventors
zu gelten haben oder nicht. Wenn und joweit diefer EA in
der Zolge genügt wird, geht das Eigentum an den jungen Tieren auf den
Verpächter über und zwar durch constitutum possessorium im Sinne des
8 930; daß Diezu notwendige befondere Rechtsverhältnis liegt hier bereits
in der Bacht jelbit vor. (Anders ift die Sach- und Rechtslage im Falle des
S 588 bj. 2; 1. Bem. zu $ 588.) .
Da die Grundlage hier nur eine vbligatorifche it, fo ift die
Kedhtslage infolge deffen immer eine etmas en Diefer Umftand kann
insbejondere bei einem Konkurfe des Bächter8 für den Verpächter unangenehine
 Folgen haben. Auch aus diejem Grunde find daher, wenigftens
bei größeren Berpachtungen, andere Modalitäten hinfihtlih des Inventar8
 (f. oben I, a und c) für den Verpächter prakti]dher.
Diefe Ausnahme fol übrigen nach den %. IT, 244 nur da eintreten, wo Der
auf dem Grundfticke vorhandene Viehbeftand fozufagen als Einheit aufs
zufaflen ift. Sind die auf dem Grundftücke vorhandenen Tiere nicht als
einheitliche Inventarftüce anzufeben, 10 kann Pächter die Tierjungen verfaujen
 und braucht auf den Umitand, daß eineS der Tiere möglicherweife
mährend der Dauer der Bacht verendet, keine Mücklicht weiter zu nehmen.
4, Das Inventar hat den Charakter einer Beweisurkunde, gegen die der Segen-Semei®
  qnbeihränft zuläffig ift, val. Bem. 4 zu S 1035 und ROGE. im „Recht“ 1910
Ver. .
N 5. Gervorzuheben {ft {AOlieBlih, daß die Unfprücdhe des BVerpächters hinjichtlich des
Inventars aus dem Bachtverbältnifje fließen und deshalb durch das gefeplihe Pfandrecht
des Berpächter8 aefichert find; val. Neumann in Bem. 3 und Sur. Wichr. 1896 S. 695.

S 587.
Nebernimmt der Pächter eines Grundjtics das Inventar zum Schäßungswerthe
 mit der Verpflichtung, e8 bei der Beendigung der Pacht zum Schägungswerthe
 zurückzugewähren, fo gelten die BVorfchriften der SS 588, 589.
@. I, 544; II, 527; III, 580.
Li. Bur allgemeinen Drientierung Wr zunächit bieber Bem. I zu S$ 586.
Die 88 587—589 gehen von dem Zalle aus, daß dem Pächter eines Orunditiicks
vol. Bem. I, 1, a * & 586) da8 Inventar (|. Bem. I, 1, b zu 8 586) zum Schäßungs:
werte (nach einer Care) überlafjen wird und zwar mit der Verpflidhtung, es hei Be-Pndigung
 der Pacht zum Schäßungswerte zurüczugewähren.
a) Diefe VBerpflidhtung der Rüdgewähr zum SchäßungSwert ift
hier wejentlidher Natur. Fehlt fe, d. h. hat Pächter das Inventar zum
Schäbunaswerte Ichlechthin übernommen, obne daß jene weitere Be:
            
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