Full text: Russlands Bankerott

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Privatrecht- 
üche Normen 
gelten nicht 
Bedeutung haben kaun: es ist im besten Falle 
ein Musterplan dafür, wie jahraus, jahrein 
„unter dem Namen finanzieller Maßregeln" die 
russische Staatskasse ausgeplündert wird. 
Unter diesen Wirtschastsverhältnissen ist es 
natürlich, daß fortwährend Anleihen geplant 
werden, um aus diesem Weg bares Geld zu 
haben und von einem Reservefonds für „Etats 
überschreitungen" sprechen zu können. Die 
russische Staatskasse lebt auch von den Anleihen 
bei fremden Staaten, denen sie mit aller Zier 
lichkeit des juridischen Stils Tilgung der Schuld 
und Auszahlung der hohen Zinsen verspricht. 
Das Prestige der russischen Regierung ist sehr 
groß. Sie hat hinter ihrem Rücken den ge 
samten Besitz des Landes und die gesamte 
russische Volkswirtschaft und verfügt nach eigenem 
Ermessen nicht nur über das Staatseigentum, 
sondern auch über das privater Leute. Und 
wieder einmal sucht die Regierung durch Be- 
kanntgebung neuer Gesetze den Ausländern das 
ihr anvertraute Eigentum zu sichern. Sonder 
barerweise glauben auch die ausländischen 
Kreditoren an die Kraft „dieser Gesetze". Sie 
schenken dem russischen Budget Vertrauen und 
hegen die Ansicht, daß das russische Volk derart 
fest gefesselt ist, daß es nie imstande sein wird, 
sich von der hos-bureaukratischen Willkür zu 
befreien. Wir heben nur eiuen Punkt dieses 
dreifachen Glaubens hervor und fragen, wird 
die russische Regierung das Recht haben, eines 
schönen Tages alle „Finanzgesetze" abzuschaffen, 
die gegenwärtig den Ausländern Garantie für 
ihr Geld bieten? Wir müssen diese Frage ohne 
weiteres mit Ja beantworten. 
Die russische Regierung huldigt der Ansicht, 
daß das Gebiet der Staatsfinanzen in demselben 
Maße als jedes andere Gebiet der öffentlichen 
Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Reglemen 
tierung obliegt, und daß darauf zugleich sich die 
unbeschränkte Staatssouveränität ausdehnt. 
Privatrechtliche Normen gelten für die Staats 
schulden nicht. Die Staatskasse ist keine Privat-
	        
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