12

Die  Landtagswahlen  im  Jahre  1900  und
die  Steuerreform.
Bei  den  auf  das  Scheitern  der  Reform  folgenden  Wahlen
hätte  die  Wählerschaft  mit  Fug  und  Recht  alle  die  Parteien,  die
dem  Volke  eine  viel  schlechtere  Steuerreform  aufzuhängen  versucht ­
  hatten,  als  sie  in  ihren  verlockenden  Wahlprogrammen  von
1895  versprochen  hatten,  des  Betrugs  beschuldigen  können.  Dem
suchten  die  Parteien  der  Rechten  einschließlich  des  Zentrums  nach
der  Art  geriebener  Gauner  zuvorzukommen,  indem  sie  ehrliche
Leute  Diebe  schalten.  Der  Sozialdemokratie  und  der  Volkspartei ­
  rechneten  sie  es  als  ein  Verbrechen  an,  daß  sie  den  oligarchischen
  Bedingungen  der  Ersten  Kammer  sich  widersetzten  und
nur  eine  solche  Steuerreform  bewilligen  wollten,  wie  sie  im
Wahlprogramm  des  Zentrums  und  der  Konservativen  dem  Volke
vorgegaukelt  worden  war.  Die  Haltet-den-Dieb-Taktiker  warfen
mit  Schlagworten  wie  „unfruchtbare  Negationspolitiker"  um  sich,
die  freilich  bei  der  gegen  solche  Vorwürfe  längst  abgebrühten
Sozialdemokratie  jeden  Eindruck  verfehlten.  Aber  auch  die  Volkspartei, ­
  die  sonst  nur  zu  sehr  geneigt  ist,  in  das  Gekläff  der
Reaktionsparteien  von  der  „stets  versagenden  Sozialdemokratie"
einzustimmen,  mußte  diesmal  die  Anklage  über  sich  ergehen  lassen,
mit  der  Verwerfung  der  standesherrlichen  Ansprüche  eine  für  das
Volk  angeblich  so  ungeheuer  wohltätige  Reform  vereitelt  zu  haben.
In  Sachen  des  Steuertarifs  hatte  sie  diesen  Vorwurf  gewiß  nicht
verdient,  denn  hier  war  sie  schon  damals  iveit  genug  zurückgewichen. ­
  Was  dagegen  das  Budgetrecht  anbelangt,  so  hat  sie
allerdings  im  vorigen  Landtag  eine  ausnahmsweise  Entschiedenheit ­
  in  der  Verteidigung  dieses  Volksrechtes  bekundet,  die  leider
im  gegenwärtigen  vergeblich  bei  ihr  gesucht  wurde.  Im  großen
und  ganzen  fand  sich  die  Volksparte!  würdig  mit  der  ungewohnten
Rolle  ab,  Beim  Volke  als  zu  radikal  angeklagt  zu  werden.  Viel
profitierten  die  politischen  Roßtäuscher  nicht.  Was  der  Volkspartei ­
  an  Stimmen  und  Mandaten  verloren  ging,  gewann  die
Sozialdemokratie.  Beide  Parteien  zusammen  verfügten  einschließlich
zweier  Hospitanten  der  Volkspartei  wieder  über  genau  soviel
Stimmen  im  Landtag  wie  nach  den  Wahlen  von  1895,  nämlich
über  33,  mehr  als  ein  Drittel  der  ganzen  Kammer;  sie  wären
somit  wieder  in  der  Lage  gewesen,  reaktionäre  Aenderungen  der
Verfassung,  wie  sie  bei  der  Steuerreform  in  Frage  kamen,  zu
verhindern.  Diesmal  sollte  es  jedoch,  was  die  Haltung  der
Volkspartei  betraf,  anders  kommen.