Full text : Die württembergische Steuerreform und die Sozialdemokratie

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Die  bürgerlichen  Parteien  hätten,  wenn  sie  ehrlich  für  die
Forderungen  ihrer  eigenen  Wahlprogramme  eintreten  wollten,
ohne  Ausnahme  diesem  Antrag  zustimmen  müssen.  Sie  hatten
alle  die  Einführung  der  allgemeinen  Einkommenssteuer  gefordert:
dem  entsprach  der  Antrag  der  Sozialdemokraten,  insofern  er
den  Einkommenssteuerentwurf  nicht  zurückwies,  sondern  dessen  Beratung ­
  nur  ans  kurze  Zeit  zurückstellen  wollte;  sie  hatten  alle  die  Abschaffung ­
  der  Ertragsstenern  und  Einführung  der  Vermögenssteuer
gefordert:  dem  entsprach  der  Antrag  der  Sozialdemokraten,  insofern ­
  er  die  Beratung  des  neuen  Kapitalsteuerentwurfes  und  des
Entwurfes  zur  Umwandlung  der  Ei  tragssteuern  ablehnte  und  die
Vorlegung  eines  Vermögenssteuerentwurfes  forderte;  sie  hatten  die
Beseitigung  des  Umgeldes  als  erstrebenswert  bezeichnet:  der  Antrag
der  Sozialdemokraten  zeigte  den  Weg,  auf  dem  man  zu  einem  Ersatz
gelangen  konnte,  insofern  er  die  Ausgestaltung  der  Erbschafts-  und
Schenkungssteuer  forderte;  sie  hatten  alle  eine  gerechte  Reform  des
Gemeindesteuerwesens  gefordert:  dem  entsprach  der  Antrag  der
Sozialdemokraten,  insofern  er  auch  für  die  Gemeindebesteuerung
nur  die  Leistungsfähigkeit  als  Maßstab  anerkennen  wollte.
Was  aber  geschah  nun?  Nicht  ein  einziger  der  Redner  der
bürgerlichen  Parteien  fand  ein  Wort  für  den  Antrag  der  Sozialdemokraten. ­
  Der  Redner  der  Volkepartci  schwieg  sich  ganz  aus
über  ihn.  Der  Führer  desselben  Zentrums,  das  schon  1895
seinen  Wählern  gleichzeitig  die  Einführung  einer  progressiven
Einkommens-  und  einer  progressiven  Vermögenssteuer
versprochen  hatte,  wandte  sich  jetzt,  wo  es  Farbe  bekennen  hieß,
von  oben  herab  gegen  das  „Schlagwort"  Vermögenssteuer,  auf
das  er  sich  mit  seinen  Freunden  nicht  festlegen  wolle.  „Einstweilen" ­
  müsse  man  die  Ertragssteuern  mit  allen  ihren  großen
Nachteilen  beibehalten.  Der  Redner  der  Deutschen  Partei  erklärte, ­
  daß  „im  Prinzip"  die  Vermögenssteuer,  und  zwar  die
progressive,  den  bestehenden  Ertragssteuern  vorzuziehen  wäre,  als
es  aber  galt,  diese  prinzipielle  Auffassung  praktisch  zu  betätigen,
da  versagte  natürlich  die  Deutsche  Partei.  Daß  auch  der  Redner
der  Privilegierten  für  den  sozialdemokratischen  Antrag,  der  aus
eine  beträchtlich  stärkere  Belastung  der  großen  Einkommen  und
Vermögen  hinauslief,  nichts  übrig  hatte,  bedarf  kaum  der  Erwähnung. ­
  Einen  lustigen  Tanz  aber  führte  der  Redner  des
Bauernbundes  auf.  Wenn  eine  Partei  nach  ihrer  ganzen  Zusammensetzung ­
  Grund  hatte,  dem  sozialdemokratischen  Anlrag  zuzustimmen, ­
  so  mußte  das  der  Bauernbund  sein,  denn  besonders
die  den  Kleinbauern  schwer  bedrückende  Schuldenversteuerung  und
            
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